Zeitung: Justizministerin fordert mehr Transparenz von Google und Facebook

Archivmeldung vom 13.11.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Auf dem IT-Gipfel von Politik und Wirtschaft in Essen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Datenschutz für die Privatsphäre von Internetbenutzern gefordert. Unternehmen wie Facebook oder Goggle sollten ihre Geschäftsbedingungen transparenter gestalten. "damit die Bürger besser verstehen, wofür ihre Daten verwendet werden", sagte sie am Dienstag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

"Dass Unternehmen darauf verweisen, dass bei einfachen Formulierungen keine Rechtssicherheit gegeben sei, ist eine Ausrede", sagte die Ministerin. "Es ist ein Merkmal des Rechtswesens, komplizierte Themen verständlich aufzuschreiben. Das Verhalten der Unternehmen habe vielmehr damit zu tun, dass sie nicht konkret sagen wollen, dass die Kundendaten an Dritte weitergegeben, verknüpft und zu einem Profil zusammengestellt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin plädierte für eine größere Offenheit der Unternehmen, damit die Verbraucher im Internet selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht: "Dafür brauchen wir unbedingt ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union", führte die Ministerin aus.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)