Volksaktien schützen nicht vor Investoren-Einfluss

"Auch ein Verkauf der Deutschen Bahn AG mittels Volksaktien kann auf Dauer Großinvestoren und ihren Einfluss nicht verhindern", hat Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle" den Beschluss der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung kommentiert.

"An der SPD-Basis wird auch dieser Vorschlag scheitern, denn zwölf Anträge zum Bundesparteitag und acht Landesverbände sagen klar und deutlich Nein zu jeder Bahnprivatisierung." Diefenbach- Trommer verwies auch auf die Unterschriftensammlung prominenter Sozialdemokraten gegen die Bahnprivatisierung. Unterschrieben haben unter anderem vier Bundestagsabgeordnete und ehemalige Minister.

"Jeder Verkauf von DB-Anteilen setzt das Unternehmen einem Renditedruck aus, dessen Folgen Steichungen von Fernverkehrsverbindungen, verteuerter Nahverkehr sowie höhere Fahrpreisen sein werden", sagte Diefenbach-Trommer. Aus den stimmrechtslosen Volksaktien könnten später normale Aktien werden, so dass Aktienbesitzer oder Zweitkäufer Einfluss auf die Unternehmenspolitik bekommen. Durch eine Gesetzesänderung oder das Ausbleiben der garantierten Dividende könne die Stimmrechtslosigkeit entfallen.

"Der Entwurf des Antrags des SPD-Vorstands betont zwar die Verantwortung für den Nahverkehr, negiert aber die Verpflichtung aus dem Grundgesetz, Schienenfernverkehr zum Wohl der Allgemeinheit zu betreiben", kritisierte Diefenbach-Trommer von "Bahn für Alle". Bereits in den vergangenen Jahren habe die DB AG Fernverkehrsverbindungen gestrichen, die dann auf Kosten des Nahverkehrs ersetzt wurden.

"In ihrem Privatisierungswahn konzentriert sich die DB AG auf Hochgeschwindigkeitsverkehr und hängt Städte jenseits von Großstädten und ganze Regionen vom Fernverkehr ab", sagte Diefenbach-Trommer. Eine an Rendite orientierte DB AG werde lediglich profitable Verbindungen erhalten. "Für die notwendigen Netzverbindungen müssten dann Länder, Kommunen und auch der Bund zahlen und so letztlich Privatgewinne füttern."

Geld für notwendige Investitionen in besseren Bahnverkehr könnte auch über Staatsanleihen, Kredite oder Staatsaufwendungen aufgebracht werden. "Mit relativ wenig Geld könnte das gesamte Bahnsystem beschleunigt und verbessert werden, doch in den vergangenen Jahren wurden Milliarden fehlinvestiert für Hochgeschwindigkeitsstrecken, die nur wenig Zeitgewinn bringen, und für Zukäufe im Ausland", sagte Diefenbach-Trommer.

Offenbar habe die DB AG zu wenig Geld zurückgelegt, um ihr rollendes Material zu ersetzen. Denn Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begründe die von ihm gewünschte Privatisierung seit einigen Wochen damit, dass die DB AG Geld für neue ICE und Flüsterwaggons brauche. "Noch vor einigen Monaten sprach er davon, die DB AG brauche Geld, um sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen", wunderte sich Diefenbach-Trommer über die neue Argumentation.

Quelle: Pressemitteilung "Bahn für alle"