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Gewerkschaft der Polizei mahnt Umdenken in der Ausbildung an

Archivmeldung vom 26.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Gewerkschaft der Polizei
Gewerkschaft der Polizei

Nach den mutmaßlichen Übergriffen eines Bundespolizisten auf Flüchtlinge in Hannover fordert der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Neuorientierung in der Aus- und Fortbildung ihrer Beamten. "In der Aus- und Fortbildung muss den Beamten künftig intensiv vermittelt werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an zuständige Stellen wenden können", sagte Martin Schilff, der im geschäftsführenden Vorstand der Bundesgewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei zuständig ist, der "Welt".

"Es muss eine Kultur geschaffen werden, die Straftaten in den eigene Reihen und auch das Einschüchtern mutiger Kollegen nicht toleriert." Der Skandal um den Bundespolizisten könnte der "Welt" zufolge juristische Konsequenzen für einige seiner Kollegen nach sich ziehen. Die Gewaltattacken des Polizisten seien bei den Beamten seiner Dienststelle bereits seit geraumer Zeit bekannt gewesen. Da sie die Ausfälle dennoch lange Zeit nicht intern gemeldet hätten, müssten sie sich nun womöglich vor Gericht verantworten.

"Jeder, der von diesen Machenschaften gewusst hat, ist der Strafvereitlung im Amt schuldig", sagte Schilff. In leichteren Fällen ahndet der Gesetzgeber derlei Vergehen mit einer Geldstrafe, in schwereren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft. Der Fall war bekannt geworden, nachdem zwei Polizisten Anfang Mai bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen den Polizisten erstattet hatten. Der Bundespolizist soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten haben.

Misshandlungsvorwürfe: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein

Die Bundespolizei zieht Konsequenzen aus dem Vorwurf, auf einer Polizeiwache in Hannover seien zwei Ausländer misshandelt worden: Sie richtet eine "Sonderbeschwerdestelle" ein. Ein Beamter, direkt dem Präsidenten unterstellt, soll "außerhalb des Dienstweges" Meldungen von "jedem aus der Organisation" entgegen nehmen, dem Verdächtiges auffällt, kündigte der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) an.

Romann will verhindern, dass Kollegen sich erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden und die Medien einschalten. Romann will die Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme.

"Konsequenzen ziehen wir erst, wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist", sagte er der F.A.S. "Vorverurteilungen der Bundespolizei erfolgen zu Unrecht und zur Unzeit", sagte ihr Präsident. Seine Organisation mit ihren 40.000 Mitarbeitern verfüge über "große interkulturelle Kompetenz" und eine lange Erfahrung im Umgang mit Ausländern. Zur Zeit sind 2,25 Prozent der Mitarbeiter der Bundespolizei Ausländer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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