GBA: Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen
Archivmeldung vom 05.11.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.11.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" festnehmen lassen.
Die Festnahmen seien an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in
Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec
auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Gleichzeitig
hätten dort richterlich angeordnete Durchsuchungen in rund 20 Objekten
begonnen, hieß es. Die Maßnahmen richten sich auch gegen weitere sieben
Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen
Personen, darunter solche in Wien und im Bezirk Krems-Land (Österreich),
durchsucht.
Die festgenommenen Beschuldigten seien "dringend
verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung
mitgliedschaftlich betätigt zu haben" so die Bundesanwaltschaft. Zwei
der Beschuldigten sollen teilweise als Jugendliche und Heranwachsende,
zwei weitere als Heranwachsende gehandelt haben. Gegen die auf freiem
Fuß befindlichen Beschuldigten bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft
oder - in einem Fall - Unterstützung in Bezug auf die terroristische
Vereinigung, teilten die Behörden mit.
In den Haftbefehlen heißt
es, die Beschuldigten gehörten einer spätestens im November 2020
gegründeten Vereinigung an, die sich selbst "Sächsische Separatisten"
nennt. Hierbei handle es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen
bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen,
antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei,
so die Behörden. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Aus
Sicht der Vereinigung stehe außer Zweifel, dass Deutschland vor dem
"Kollaps" stehe und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten "Tag
X" der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde,
heißt es im Haftbefehl weiter. Bei dieser Gelegenheit möchte die
Gruppierung demnach mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und
gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein
am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu
errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen nach den Plänen der
Gruppierung notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt
werden, hieß es weiter.
Seit ihrer Gründung habe sich die
Vereinigung kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen
Systemsturz vorbereitet. Dazu hätten die Mitglieder - einschließlich
aller festgenommenen Beschuldigten - wiederholt paramilitärische
Trainings mit Kampfausrüstung absolviert, so der Generalbundesanwalt.
Dabei seien insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen,
Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt worden.
Überdies habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände,
so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten
beschafft.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem
Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit
Unterstützung des Landkriminalamts Sachsen geführt. Für die Festnahmen
und Durchsuchungen in Deutschland sind über 450 Sicherheitskräfte und
Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei
und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. Die Maßnahmen in
Österreich werden von der dortigen Direktion Staatschutz und
Nachrichtendienst umgesetzt, die in Polen von der Agencja Bezpieczenstwa
Wewnetrznego.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankte
den Ermittlern und Einsatzkräften. "Unsere Sicherheitsbehörden haben
eine weitere mutmaßliche Terrorgruppe von militanten Rechtsextremisten
zerschlagen", sagte sie am Dienstag. "Das ist ein sehr wichtiger
Ermittlungserfolg, der durch die frühzeitige Aufklärung des Bundesamts
für Verfassungsschutz und die umfassenden Ermittlungen des
Bundeskriminalamts möglich wurde."
Die Sicherheitsbehörden hätten
damit "frühzeitig militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen
vereitelt, die einen Tag X herbeisehnten, um mit Waffengewalt Menschen
und unseren Staat anzugreifen", sagte die SPD-Politikerin. "Dass der
Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde,
zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind."
Die
festgenommenen Beschuldigten sollen am Dienstag und Mittwoch dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen
die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft
entscheiden soll.
Quelle: dts Nachrichtenagentur