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Rechtsextremisten drohen Politikern und Wissenschaftlern Gewalt an

Archivmeldung vom 25.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Rechtsextremisten drohen deutschen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten, die in Fragen des Islam eine liberale Haltung vertreten, im Internet mit gewaltsamen Konsequenzen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf der Seite "Nürnberg 2.0", die bewusst Bezug nimmt auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, wird der "Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes" angekündigt.

Dort tauchen der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der sich seit Jahren gegen Rechtextremismus engagiert, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), auf. Letzterer plädiert für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. In der Rubrik Wissenschaftler findet sich der Migrationsforscher Klaus J. Bade, in der Rubrik Soziologen der Bielefelder Wilhelm Heitmeyer, der in jüngsten Veröffentlichungen eine wachsende Islamfeindlichkeit konstatiert. Auch Aiman Mazyek rangiert auf der Liste, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Bei den Journalisten ist Andreas Petzold dabei, Chefredakteur des "Stern". Wörtlich heißt es: "Aufgabe des Projektes Nürnberg 2.0 ist es, diese Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, zur Verantwortung zu ziehen." In Nürnberg wurden auch 24 Todesurteile verhängt. Edathy forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu auf, gegen solche und andere Seiten einzuschreiten. "Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, wenn er gegen extremistische Islamkritik im Internet vorgeht", sagte er der Zeitung. "Das sind letztendlich Wegbereiter von Terrorakten und Stichwortgeber für Leute, die bereit sind, Gewalt anzuwenden. Diese Propaganda senkt die Hemmschwelle." Friedrich tue hier zu wenig.

GdP-Chef Witthaut fordert Datei auffälliger Personen in Deutschland

Nach dem Massaker in Oslo hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, eine Datei auffälliger Personen gefordert. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte Witthaut der Tageszeitung "Die Welt". Der festgenommene 32-jährige Norweger hatte sich bereits vor seiner Tat im Internet mit extremen Äußerungen ausgelassen. Nach Witthauts Einschätzung kann "ein gleich gelagertes Attentat jederzeit auch bei uns geschehen." Davor könne man sich allerdings nicht vollkommen schützen. "Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir sollten hier keine Illusionen wecken", sagte Witthaut weiter. Auf die Frage, was er deutschen Eltern rate, die ihre Kinder in diesem Sommer in ein Ferienlager schicken wollen, antwortete Witthaut der Zeitung: "Auch wir in Deutschland sollten stets wachsam sein. Lieber einmal mehr die Polizei rufen als einmal weniger. Einmal weniger kann fatale Folgen haben."

CDU-Innenpolitiker Bosbach schließt für Deutschland Einzeltate nicht aus

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. "Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt", sagte er der Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar "eher problematischer geworden. Das macht uns Sorgen." Gegen Terrorakte dieser Art lasse sich aber wenig tun, so Bosbach weiter. "Das Hauptproblem besteht darin, dass die Sicherheitsbehörden radikalisierte Einzeltäter nicht auf dem Schirm haben. Denn sie hinterlassen keine Spuren." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich ähnlich. "Vor so einem Einzeltäter kann man sich nicht schützen, weil er aus dem Nichts auf einmal präsent ist", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Leute, die das vordergründige Profil des Attentäters von Oslo hätten, gebe es zudem auch in Deutschland viele. Daraus lasse sich jedoch keine unmittelbare Gefahr ableiten.

Friedrich sieht keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland. Einen Tag nach den Anschlägen in Norwegen sagte Friedrich "Bild am Sonntag": "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor. Die abscheulichen Taten in Norwegen belegen aber leider erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen können, und zwar unabhängig von ihrer Motivlage!" Friedrich weiter: "Eine offene Gesellschaft ist immer verwundbar." Der konkrete Fall in Norwegen weise nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf. Friedrich warnte zugleich davor, die freiheitliche Gesellschaft in Deutschland einzuschränken: "Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem." Dazu bräuchten die Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Er sei daher froh, so Friedrich weiter, "dass wir die Antiterrorgesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben".

Attentat auf das Osloer Regierungsviertel: Anleitungen zum Bombenbau kamen aus dem Internet

Bereits am Sonntag analysierten Experten, unter Ihnen Gutachter und militärisch ausgebildete Sprengspezialisten, die im Internet verbreitete Chronologie des Bombenattentats auf das Osloer Regierungsviertel. Es besteht kein Zweifel, dass die per Internet verbreitete Datei "Compendium 2083" die Chronologie zum Bombenbau der im Attentat auf das Osloer Regierungsviertel verwendeten Autobombe beinhaltet. Detaillierte Videoanleitungen aus dem Internet vermittelten danach dem Attentäter Anders Behring Breivik Schritt für Schritt alle erforderlichen Kenntnisse zur Synthese der verwendeten Sprengstoffe. Berechnungen zum Detonationsbereich im Osloer Regierungsviertel ergaben, dass die Druckwelle die Splitter und Trümmer der umliegenden Gebäude auf bis zu lebensgefährliche 3.200 Meter pro Sekunde beschleunigte.

Der Wirkungsgrad der Sprengung lies Berechnungen zu, wonach bis zu 1.000 KG ANFO (engl. Ammonium Nitrate Fuel Oil), ein Sekundarsprengstoff aus Ammoniumnitrat und Dieselöl, zur Sprengung im Osloer Regierungsviertel eingesetzt wurde. Die Angaben des Attentäters bestätigen die Berechnungen, nach denen der von ihm für den Autobombenanschlag hergestellte Sprengsatz aus 950 KG ANFO/ANALFO (engl. Ammonium Nitrate Aluminium Nitro Methane) bestand. Die detailliert beschriebene Chronologie beinhaltet klassische Anfängerfehler zur Herstellung von Booster und Sekundarsprengstoffen, welche bereits beim Transport hätten detonieren können.

Hierzu sagte Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG: " Es ist glaubhaft, dass Anders Behring Breivik durch detaillierte Videoanleitungen in die Lage versetzt wurde, in nicht einmal drei Monaten 950 Kilo hochexplosive Sprengstoffe herzustellen. Die Videos sind leicht im Internet zu finden und beinhalten extrem gefährliche Anleitungen für Leib und Leben ". In diesem Zusammenhang gelang insbesondere das Videoportal YouTube in die Kritik.

Anders Behring Breivik ruft in seinem "Compendium 2083" zur Nachahmung und somit zu Anschlägen in Europa auf. Hierzu hat er für zukünftige Attentäter einen optimierten Zeitplan erstellt, der, als Blaupause verwendet, in nur 29 Tagen alle für einen Sprengstoffanschlag erforderlichen Schritte ausweist. Der Aufruf "Compendium 2083" hat sich bereits am Wochenende millionenfach über das Internet verbreitet, was eine Löschung der Datei unmöglich macht. Bis zu einer Filterung der Datei aus dem Internet muss davon ausgegangenen werden, dass Nachahmer und Extremisten sich durch den Aufruf und die extrem gefährliche Sprengstoff- und Bombenbauanleitung animiert sehen, Anschläge durchzuführen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / PAN AMP AG

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