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Bereitschaft von Steuersündern zur Selbstanzeige geht zurück

Archivmeldung vom 02.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Die Bereitschaft von Steuersündern zur Selbstanzeige geht zurück. Bis Ende September verzeichneten die Finanzämter 12.722 Selbstanzeigen und damit nur rund 2200 mehr als noch zur Jahresmitte. Dies ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 16 Länderfinanzministerien. Bis Ende Juni hatten sich 10.500 Steuerzahler selbst angezeigt. Damals rechneten Experten noch damit, dass in diesem Jahr die Marke von 20.000 Anzeigen übertroffen werden könnte.

Angesichts des geringen Zuwachses im dritten Quartal dürfte dies nun allerdings unwahrscheinlich werden. Im vergangenen Jahr hatten sich insgesamt fast 40.000 Steuersünder selbst angezeigt - so viele wie nie zuvor. Der Run auf die Finanzämter war damals auch darauf zurückzuführen, dass zum Jahresbeginn 2015 eine Verschärfung der Regeln bevorstand, die viele Steuersünder noch umgehen wollten.

Die meisten Selbstanzeigen gab es in diesem Jahr bislang in Nordrhein-Westfalen. Dort gingen in den ersten drei Quartalen 2861 Selbstanzeigen ein. Auf Rang zwei folgt Baden-Württemberg mit 2237 Anzeigen. Niedersachsen liegt mit 2080 auf Platz drei, gefolgt von Bayern mit 1700. Die wenigsten Anzeigen gab es mit lediglich zwei in Mecklenburg-Vorpommern. In NRW summieren sich die Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen in den ersten drei Quartalen auf schätzungsweise mehr als 140 Millionen Euro, wie das nordrhein-westfälische Finanzministerium mitteilte. In Baden-Württemberg betrugen die Mehreinnahmen 91,7 Millionen Euro und in Bayern 61 Millionen Euro.

Steuergewerkschafts-Chef: Fünf Millionen Euro für Steuer-CD akzeptabel

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel: "Gerade NRW hat ja inzwischen Erfahrung mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Der hohe Preis von fünf Millionen Euro wird der Qualität des Materials entsprechen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post".

Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft leiste NRW damit einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit: "Der Ankauf von Steuer-CDs ist ein gängiges und erfolgreiches Instrument der Steuerfahndung geworden. Das ist vor allem ein Verdienst von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans."

NRW kauft Steuer-CD mit Datensätzen über dubiose Aktiendeals

Die von Nordrhein-Westfalen zum Rekordpreis von fünf Millionen Euro gekaufte Steuer-CD enthält etliche tausend Datensätze mit Informationen über dubiose Aktiendeals zu Lasten des Fiskus. Davon betroffen seien zahlreiche Banken und weitere Finanzfirmen im In- und Ausland, die bei solchen Aktiengeschäften mitgemacht haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Darunter seien auch große Geldinstitute.

Die Auswertung des Materials, das aus mehreren Quellen stamme, dürfte mehrere Monate dauern. Banken und Kapitalfonds sollen beim Handel von Aktien mit und ohne Dividende den Fiskus über Jahre hinweg betrogen haben. Ziel der Geschäfte war es nach Erkenntnissen der Ermittler, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen.

Von der jetzt in NRW gekauften CD erhoffen sich die Ermittler viele neue Erkenntnisse. Außerdem haben sich die Behörden in NRW umfangreiche Informationen über eine ausländische Bank besorgt, bei der 55.000 deutsche Kunden Schwarzgeld angelegt haben sollen. So viele Namen und Konten hat der deutsche Fiskus bei noch keiner Bank erhalten.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Daten-CD

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den erneuten Ankauf einer Daten-CD verteidigt und dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt. "Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit", sagte Walter-Borjans der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Dabei hätten die Täter ihre Geschäfte durch komplizierte Konstrukte systematisch verschleiert. "Die Steuerfahnder aus NRW werden mit allen legalen Mitteln die Spuren zu Cum-Ex-Geschäften - und dazu gehört auch ein Ankauf von Daten - konsequent verfolgen und die Geschäfte als das entschleiern, was sie sind: krimineller Betrug", so Walter-Borjans weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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