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Fakten zum Online-Glücksspiel in Österreich: Zwischen Grauzone und Legalität

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Pokerchips Bild: fielperson unter pixabay.com
Pokerchips Bild: fielperson unter pixabay.com

Glücksspiele im Internet erfreuen sich hoher Beliebtheit. Immer mehr Spieler suchen Onlinecasinos auf, um komfortabel von zuhause aus ihr Glück zu versuchen. Viele Verbraucher sind jedoch verunsichert darüber, wo die Grenzen der Legalität verlaufen. Was ist in Österreich erlaubt und wo ist Vorsicht geboten? Dieser Ratgeber fasst elementare Fakten zusammen und soll die rechtliche Grauzone durchleuchten.

Generell besagt das Glücksspielgesetz, dass Glücksspiele wie Black Jack oder Poker nur mit Konzession angeboten werden dürfen. Verfügt ein Online-Casino über eine gültige Konzession für einen anderen EU-Mitgliedstaat, ist er allerdings nicht automatisch dazu berechtigt sein Angebot auch in Österreich zu präsentieren. Diese Tatsache erschwert Verbrauchern den Überblick. Denn obwohl ein Onlinecasino beispielsweise über eine EU-Lizenz in Malta verfügt, befindet sich ein Österreicher theoretisch in der rechtlichen Grauzone, sobald er beim entsprechenden Anbieter Glücksspiele spielt. Wie auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) bestätigt wird, ist das Durchführen von Glücksspielen in Österreich „dem Bund (Bundesministerin/Bundesminister für Finanzen) vorbehalten“. Spieler müssen sich aber in der Regel trotz der rechtlichen Unklarheiten keine Gedanken über die Legalität ihrer Glückspielaktivität machen. Solange sie sich bei seriösen Anbietern aufhalten, sind seitens des Staates keine Geldstrafen oder sonstige rechtlichen Konsequenzen zu erwarten.

Generell zeigt sich die Rechtslage derzeit so, dass Sportwetten als legal bezeichnet werden können, Online-Glückspiele jedoch nicht. Zumindest nicht, wenn sie nicht vom Monopolist des Casinos-Austria Konzerns win2day.at angeboten werden. Von dieser Regelung sind viele nicht begeistert. Unter anderem wehrt sich derzeit der schwedische Anbieter Mr Green. Während das Finanzministerium der Meinung ist, alle anderen außer den staatlich geführten Casinos seien illegal und ausschließlich der teilstaatliche Casinos-Austria Konzern dürfe Online-Glücksspiele anbieten, sieht das Mr Green anders. Laut Manager Tjernell verstoße das österreichische Glücksspielmonopol gegen die EU Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission ist bereits eingereicht.

Angesichts der Tatsache, dass in Österreich hunderte Internet-Glücksspielseiten erreichbar sind, sei der Regulierungsbedarf markant. Seriöse von unseriösen Dienstleistern zu unterscheiden, ist für Spieler nervenaufreibend. Immerhin dient ein aktueller Online Casino Austria Test dem Konsumenten als Orientierung, in dem seriöse Anbieter wie Mr Green oder 888 Casino separat aufgeführt und verglichen werden. 

Kritik am Monopolisten

Neben Mr Green vertreten auch andere Mitbewerber die Meinung, dass das Glücksspielmonopol in Österreich EU-rechtswidrig ist. Gegner wollen erreichen, dass sie in Zukunft mit einer EU-Lizenz in Österreich anbieten dürfen. Unter anderem heißt es, sei die Ausweitung des Monopolangebots durch TV-Werbung nicht vereinbar mit dem Spielerschutzgebot. Besonders deshalb nicht, weil die Finanz gegenüber Medien Strafzahlungen von über 20.000 Euro für geschaltete Werbung für private Onlinecasinos verhängt, während für staatliche Casinos weiter die Werbetrommel gerührt wird. Bezüglich der Steuern steht die Finanz ebenfalls stark in der Kritik. In erster Linie, weil laut Ministeriums das virtuelle Glücksspiel Casinos-Austria vorbehalten sei, die Steuern der angeblich illegalen Anbieter aber weiterhin kassiert werden.

Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel

Die Frage, ob Online-Glücksspiele in Österreich derzeit legal sind, lässt sich daher nicht eindeutig beantworten. Zumindest noch nicht. Die Grauzone könnte sich womöglich bald aufhellen. Anbieter für Online-Sportwetten und Online-Glücksspiele haben sich im Verband Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel zusammengetan, um das Monopol in Österreich zu Fall zu bringen. Darunter folgende Anbieter, die über eine Malta-Lizenz verfügen:

  • Mr Green
  • Wettpunkt
  • bet-at-home
  • Cashpoint
  • Tipico
  • Interwetten

Wie die Tiroler Tageszeitung online berichtet, fordert der Verband unter anderem eine unabhängige Behörde für Glücksspiel: „Es könne nicht sein, dass das Finanzministerium dafür zuständig ist und gleichzeitig ein Drittel der Monopolistin (Casinos Austria) hält.“ Weitere Ziele des Verbands sind klar gesteckt: Zum einen will man erzielen, dass seriöse Anbieter künftig eine Lizenz vom Gesetzgeber erhalten, um in Österreich legal Glücksspiele präsentieren zu dürfen. Alle Anbieter, die festgelegte Qualitätskriterien erfüllen, sollen eine Erlaubnis für ihr Angebot erhalten. Dies hätte zur Folge, dass Verbraucher seriöse Anbieter eindeutig identifizieren können und freiwillig auf illegales Glücksspiel verzichten. Der Spielerschutz wäre verbessert und das Finanzministerium könnte sich über Steuereinnahmen freuen. Ein tragfähiger und fairer Wettbewerb sei erstrebenswert. Zum anderen macht sich der Verbund für Jugendschutz, ein Verbrechensverhütungssystem, Vorbeugung von Glücksspielsucht und Sportintegration stark.

Bereits seit 2016 diskutieren Regierungs- und Staatschefs in Österreich über die Regulierung des Glücksspielmarktes. In den kommenden Monaten werden Urteile erwartet, die Klarheit in die Rechtslage bringen sollen. Insbesondere die Rechtsprechung seitens der Europäischen Union dürfte entscheidende Resultate hervorbringen.

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