Im Zweifel für den Staatsanwalt

Bild: Michael Grabscheit / PIXELIO

Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Verden haben schwere Verfehlungen des heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalts Uwe Görlich ungeahndet gelassen. Sie drehten und wendeten die Verdachtsmomente, Aussagen, Indizien und Beweise gegen ihren Kollegen so lange, bis sie ihn am Ende nicht mehr anzuklagen brauchten.

Die Justizaffäre kam viele Jahre nicht ans Licht, der Behördenapparat hielt dicht. In dem Verfahren gegen Görlich rühmte sich der damalige Verdener Oberstaatsanwalt Roland Herrmann gar, im April 2001 "Rechtsanwälte vertröstet" und die Presse "klein gehalten" zu haben. Das belegen Dokumente, die dem WESER-KURIER vorliegen. Verdens damals bereits amtierender leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann will davon nichts wissen. Seine Behörde habe "zu keiner Zeit versucht, auf die Presseberichterstattung einzuwirken", teilt er auf Anfrage mit. Gegen Görlich, damals noch Staatsanwalt in Hannover, war die Liste der Vorwürfe außergewöhnlich lang: Er hatte sich ab Mai 2000 intensiv für die Belange der Bordellbetreiberin Silke F. (Name geändert) und ihres Etablissements eingesetzt. F. saß damals im Vechtaer Frauengefängnis eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betruges ab. Görlich ermöglichte es ihr, trotz Haft ihre Geschäfte in Hannover weiterzuführen. Er lud sie zu mehrtägigen "Vernehmungen" nach Hannover vor und intervenierte bei einem für Strafunterbrechungen zuständigen Kollegen. In F.s Bordell war der Anklagevertreter damals häufig zu Gast, angeblich um gegen die Hannoveraner Kiezgröße Frank Hanebuth und dessen Rockerbande "Hell's Angels" zu ermitteln. Das schriftliche Fixieren möglichst jeden Details ist das A und O staatsanwaltlichen Arbeitens, doch Görlich dokumentierte seine angeblichen Ermittlungen kaum. Er verfasste lediglich wenige inhaltsarme Vermerke, Vernehmungsprotokolle und Notizzettel. Für gewöhnlich ermittelt vor Ort auch kein Staatsanwalt im Alleingang, er arbeitet mit Hilfe der Polizei. Görlich aber informierte die Beamten vielfach nicht einmal über seine Aktivitäten. Angeblich, weil die Polizeidirektion Hannover vom Milieu unterwandert, korrupt und nicht vertrauenswürdig sei. Umso ausführlicher sprach Görlich aber mit F. und ihren Prostituierten. Ihnen verriet er sogar juristische Kniffe, die bei Polizeikontrollen illegale Prostitution legal erscheinen lassen sollten. Neben diesen Vorwürfen gegen Görlich gab es Hinweise auf Verfehlungen von mindestens zwei weiteren Hannoveraner Anklagevertretern. Da hätte es der Objektivität halber nahegelegen, das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben. Aber Hannovers leitender Oberstaatsanwalt Manfred Wendt ließ ab November 2000 zunächst seine eigene Behörde ermitteln. Und er vertraute die pikante Angelegenheit ausgerechnet einem ebenfalls involvierten damaligen Oberstaatsanwalt an. Erst als sich in Hannover die Gerüchte mehrten, die Staatsanwaltschaft halte ihre Hand schützend über Silke F.s Bordell, gab Wendt das Verfahren schließlich nach Verden ab. Doch auch dort stießen die beschuldigten Staatsanwälte auf Verständnis, Großzügigkeit und Diskretion. Der damalige Oberstaatsanwalt Herrmann hinterfragte die zahlreichen widersprüchlichen Aussagen in dem Verfahren kaum, blies geplante Durchsuchungsaktionen kurzfristig wieder ab und ließ sogar offensichtlich unwahre Erklärungen als "plausibel" auf sich beruhen. Am 4. Dezember 2001 stellte Herrmann das Verfahren schließlich ein: Aus seiner Sicht erfüllten Görlichs Verfehlungen entweder keinen Straftatbestand, oder sie waren nicht ausreichend zu belegen. Verdens leitender Oberstaatsanwalt Trentmann bestätigt das. Nach "umfassender Prüfung" seien die Ermittlungen mangels "Tatverdachts" eingestellt worden. Staatsanwalt Görlich blieb nicht nur strafrechtlich unbehelligt, er wurde nicht einmal disziplinarrechtlich belangt. Er wechselte lediglich innerhalb der Anklagebehörde die Abteilung. Bis heute hält die Staatsanwaltschaft Hannover daran fest, "dass sämtliche Vorgänge sowohl in der Öffentlichkeit als auch von den für die Dienstaufsicht zuständigen Stellen umfassend behandelt und überprüft worden sind". Auch der Karriere ihrer Protagonisten tat die Affäre keinen Abbruch. Görlich wurde zum Oberstaatsanwalt befördert und ist heute in Hannover für Wirtschaftskriminalität zuständig. Herrmann hat es zum leitenden Oberstaatsanwalt und Behördenleiter in Oldenburg gebracht.

Quelle: Weser-Kurier