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Bundeswehr verzeichnet Hunderte Einbrüche in Kasernen

Archivmeldung vom 03.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Krahnenberg-Kaserne, die älteste Kaserne der Bundeswehr. Standort: Andernach
Krahnenberg-Kaserne, die älteste Kaserne der Bundeswehr. Standort: Andernach

Foto: Gamsbart
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren 524 Einbrüche, 294 Sachbeschädigungen und 55 Brandstiftungen registriert. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben für die Jahre 2003 bis 2013, die das Bundesverteidigungsministerium dazu erstmals herausgab. Zudem wurden 460 Diebstähle aktenkundig, darunter waren 14 Fälle von Munitions- und 30 Fälle von Waffendiebstahl. Aus einer vertraulichen Aufstellung des Ministeriums geht hervor, dass es auch zehn Fälle gab, bei denen Sprengstoff entwendet wurde.

Insgesamt wurden 1.976 Verdachtsfälle von Straftaten gegen die Bundeswehr festgestellt. Auf Kritik stößt in diesem Zusammenhang die Praxis der Bundeswehr, einen Teil ihrer Standorte von privaten Wachschutzfirmen zu Dumpingpreisen bewachen zu lassen. Von 455 Liegenschaften werden 361 durch beauftragte Dienstleister geschützt.

Der "Welt am Sonntag" liegen beispielhaft zehn aktuelle Ausschreibungen vor, in denen die Bundeswehr Angebote an Wachschutzunternehmen zum "niedrigsten Preis" einholt. Den Zuschlag erhält die Firma, die am billigsten ist. Die rechtliche Möglichkeit, die Aufträge auch nach qualitativen Kriterien zu vergeben, nimmt die Bundeswehr meist nicht wahr. Man vergebe die Aufträge nach den "Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", heißt es im Verteidigungsministerium.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), dagegen beklagt diese Vergabepraxis. "Wenn man Kasernen zivil-gewerblich bewachen lässt, dann muss auf Qualität geachtet werden", sagte Königshaus der "Welt am Sonntag". "Vom billigsten Anbieter ist die nicht immer zu bekommen. Es wäre im Sinne der Sicherheit, wenn zertifizierte, bewährte Unternehmen beauftragt würden."

Kritik an der Vergabe zu Dumpingpreisen kommt auch vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). "Bei der Bundeswehr erfolgt die Auftragsvergabe leider grundsätzlich nach dem Billigstprinzip. Deshalb sind in diesem Marktsegment nur noch relativ wenige Unternehmen unseres Verbandes tätig", sagte BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok der "Welt am Sonntag". Die Bundeswehr lässt laut Verteidigungsministerium nur "per Stichprobe" kontrollieren, ob die von ihr beauftragten Wachschutzfirmen tatsächlich den tariflichen Mindestlohn zahlen.

Der private Wachschutz kostete die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt rund 218 Millionen Euro (2010: 186 Millionen Euro). Zu den zehn Ausschreibungen, die der "Welt am Sonntag" vorliegen, gehören etwa die Luftwaffenkaserne Köln-Wahn, die Löberfeldkaserne in Erfurt und die Pionierkaserne Gera. Die "zivil-gewerbliche Bewachung" der Kaserne Köln-Wahn wurde gerade mit Fristende 6. Januar ausgeschrieben - "zum niedrigsten Preis". Geschätzter Auftragswert für vier Jahre laut Bundeswehr: vier Millionen Euro.

Der Standort hatte Ende Juli 2013 für Schlagzeilen gesorgt, weil damals 26-jährige Volkan T. über die Luftwaffenkaserne auf den militärischen Teil des Flughafen Köln-Bonn gelangte und sich Zutritt zu einem Airbus verschaffte, den unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzt. Der Mann kletterte in einen Airbus A 319 der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums und verursachte einen Schaden von knapp 60.000 Euro. In anderen von Sicherheitsfirmen bewachten Standorten sind Anschläge mit Schäden in Millionenhöhe zu verzeichnen. So setzten im Juli 2013 Unbekannte auf dem Gelände der Elb-Havel-Kaserne in Sachsen-Anhalt 16 Militärfahrzeuge in Brand, der Schaden betrug zehn Millionen Euro. Im April 2009 brannten in der Alberstadt-Kaserne auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden 42 Bundeswehrfahrzeuge. Der Schaden: zwei Millionen Euro.

Wachschutz für Kasernen: Politik und Verbände kritisieren Auftragsvergabe

Politik und Verbände kritisieren, dass die Bundeswehr Wachaufträge für Kasernen zum billigsten Preis an Sicherheitsfirmen vergibt. "Die Billigphilosophie bei den outgesourcten Personalkosten führt in die Irre", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsschausschusses, Hans-Peter-Bartels (SPD), der "Welt". "Sie passt auch nicht zum Programm der Koalition."

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, äußerte sich kritisch: "Die Bewachung der Bundeswehr durch schlechte, nicht zertifizierte Firmen vornehmen zu lassen, geht gar nicht. Öffentliche Auftraggeber sollten sich bei Ausschreibungen vorbildlich verhalten und insbesondere auf soziale Standards achten", sagte Arnold der Zeitung.

Gerade die Bundeswehr müsse auf Qualität Wert legen, wenn es um ihre Sicherheit gehe. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte der "Welt": "Um den Sicherheitsstandard zu erhöhen, braucht die Bundeswehr modernste Einbruchmeldetechnik und streng überprüfte Kriterien für die Wachschutzunternehmen, die die militärischen Liegenschaften bewachen."

Die zuverlässige Sicherung militärischer Einrichtungen müsse "hohe Priorität" haben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rügt die Vergabepraxis von Wachschutzaufträgen bei der Bundeswehr ebenfalls in scharfer Form. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der Zeitung: "Es kann nicht sein, dass eine staatliche Institution wie die Bundeswehr so die Preise drückt. Und damit den gnadenlosen Wettbewerb verschärft, den sich Sicherheitsfirmen ohnehin liefern."

Mit Billiglöhnen täusche man Bewachung und Sicherheit nur vor. "In Wahrheit ist diese Schwachstelle ein Scheunentor für Kriminelle jeglicher Art", sagte Wendt weiter. Die Politik müsse endlich verstehen, dass "die Billig-Billig-Methode auf dem Rücken der Beschäftigten ein echtes Sicherheitsrisiko schafft".

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass Billigfirmen inzwischen 361 der 455 sicherheitsrelevanten Standorte der Bundeswehr bewachen. Der Zeitung liegen beispielhaft zehn aktuelle Ausschreibungen vor, in denen die Bundeswehr Angebote an Wachschutzfirmen zum "niedrigsten Preis" einholt.

Den Zuschlag erhält die Firma, die am billigsten ist. Die Bundeswehr hätte aber auch die rechtliche Möglichkeit, die Aufträge an das qualitativ hochwertigste Unternehmen oder das mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis zu vergeben. Der private Wachschutz kostete die Bundeswehr im vergangenen Jahr rund 218 Millionen Euro (2010: 186 Millionen Euro).

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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