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Bahnbrechendes Urteil: Ein Polizist hat das Recht auf freie Meinungsäußerung - Mutiger Polizist im Exklusiv-Interview

Archivmeldung vom 23.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: zVg Wolfgang Toth/WB/Komposition WB / Eigenes Werk
Bild: zVg Wolfgang Toth/WB/Komposition WB / Eigenes Werk

Kritische Polizisten sind dem Corona-Regime ein Dorn im Auge. Das kann ich aus Erfahrung sagen. Ich selbst war vor einem Jahr noch Polizistin. Seit meinem Austritt aus dem Bundesdienst Ende April 2021 engagiere ich mich mit viel Herzblut in der Aufklärung. Umso mehr freue ich mich über kritische Stimmen aus Polizeikreisen. Im heutigen Interview hatte ich die Gelegenheit mit einem ehemaligen Kollegen zu sprechen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Der Polizist Wolfgang Toth ist Teil der Gruppe “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte”. Nach der Teilnahme an einer Demo erhielt er eine Anzeige. Ein Verfahren wurde nicht eingeleitet: Ein Polizist hat das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Wie viele wissen, war ich jahrelang im Polizeidienst. Bei meiner Angelobung im Jahre 1999 gelobte ich feierlich, die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu befolgen. Das befolgte ich meine gesamte Dienstzeit. Bereits 2020 äußerte ich öffentlich meine Bedenken zu den unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen und einer möglichen Impfpflicht. Bei meinem ehemaligen Dienstgeber machte ich mir damit keine Freunde. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet – es endete mit einem Freispruch (Wochenblick begleitete mich damals zur Verhandlung und berichtete vor Ort).

Nach über 20 Dienstjahren Austritt aus dem Bundesdienst

Dennoch zog ich für mich die Konsequenzen und trat schließlich Ende April 2021 nach über 20 Jahren aus dem Bundesdienst aus. Mein Engagement lege ich seitdem in den Journalismus und die Aufklärung. Die Gründung der Gruppe “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte” verfolgte ich mit großem Interesse und großer Freude. “Endlich wagen sich Polizisten aus der Deckung”, dachte ich mir. “Darauf haben wir alle gewartet!” Dass ich nun mit meinem ehemaligen Kollegen Wolfgang Toth über seine offene sachliche Kritik und die Einstellung seiner Disziplinaranzeige im Interview sprechen kann, freut mich ganz besonders.

Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte

Mit ihrem Auftritt in der Öffentlichkeit sorgte die Gruppe “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte” für enormes Aufsehen. Die Bilder der Polizisten mit ihrem Banner “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte” gingen durchs Internet und durch die Medien. Wolfgang Toth beschreibt es als Gänsehautmoment: “Wir trugen ein Banner mit der Aufschrift “Es reicht – Wir gemeinsam mit Euch. Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte”. Mit diesem Banner sind wir dann durch das Burgtor auf den Heldenplatz einmarschiert. Der Empfang durch die Bevölkerung war unbeschreiblich, mit Applaus wurden wir begrüßt. Wenn ich heute daran denke, bekomme ich immer noch feuchte Augen! Unser Auftreten hat den Menschen Hoffnung gegeben!”

Die Gruppe “Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte” schrieben im Jänner einen Offenen Brief an den Innenminister: (Link)

Bahnbrechendes Urteil soll andere Polizisten ermutigen

Es sei ein unvergesslicher Moment gewesen. Der Polizist würde diesen Schritt immer wieder gehen. Auch, wenn er schließlich mit dienstrechtlichen Problemen konfrontiert war, beschreibt er: “Gegen mich und zwei andere Kollegen wurde eine Disziplinaranzeige erstattet. Die Disziplinarbehörde hat aber schließlich festgestellt, dass gegen uns kein Verfahren eingeleitet wird. Wir haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, dürfen sachliche Kritik äußern und es ist unsere ureigenste Aufgabe, die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Die Teilnahme einer Demo in unserer Freizeit in Zivilkleidung steht uns zu!” Es ist ein bahnbrechendes Urteil, das auch anderen Polizisten ermutigen soll, sich aus der Deckung zu wagen und zu ihrer Meinung zu stehen.

Lockdown für Ungeimpfte und Ankündigung der Impfpflicht

Seit 35 Jahren ist Wolfgang Toth Polizist. Er ist Polizist mit Leib und Seele, wie mir in unseren Vorgesprächen sofort klar war. Kritisch sei er schon lange, wie er sagt. Schon einige Monate nach Beginn der Corona-Krise habe er gewusst: “Da stimmt etwas gewaltig nicht.” Im Herbst 2021 stieß Toth auf eine Gruppe kritischer Polizisten und vernetzte sich mit ihnen. Die Teilnahme an der Großdemo in Wien am 20. November 2021 sei für viele aus der Gruppe eine rasche Entscheidung gewesen, wie Toth erzählt: “Als dann im November 2021 der damalige Kanzler Schallenberg den Lockdown für Ungeimpfte und die Einführung einer Impfpflicht verkündete, war für viele in unserer Gruppe bald klar, dass wir an dieser Großdemo am Heldenplatz teilnehmen müssen! Lange habe ich überlegt, ob ich meine kritische Haltung auch auf der Straße kundtun soll, es aber doch wieder verworfen. Im November war für mich der Punkt erreicht, auf die Straße zu gehen!”

Spaltung in der Kollegenschaft

Im Kollegenkreis habe es unterschiedliche Reaktionen gegeben. Hier sei die Stimmung, ähnlich wie in der Bevölkerung, durchwachsen. Es gebe die kritischen, die auch die Schritte an die Öffentlichkeit befürworten, sich aber selbst nicht trauen, offen Stellung zu beziehen. Und klar, “Es gibt auch die Maßnahmenbefürworter. Die Situation entspannt sich momentan ein wenig, weil gerade die Maßnahmen gelockert wurden”, sieht Toth den Grund für die derzeitige Entspannung in der Kollegenschaft. Als die Diskussion um die Impfpflicht so brandaktuell war, hätten sich die Impfbefürworter noch viel offener gezeigt. Das habe zur Spaltung innerhalb der Polizei geführt.

Offener Brief an Innenminister

Dass die mittlerweile mehr als 600 kritischen Polizisten bereits im Jänner einen offenen Brief an den aktuellen Innenminister Karner geschrieben haben, berichtete Wochenblick bereits. Sie sprachen sich gegen die Spaltung in der Gesellschaft aus und forderten die Rücknahme der Impfpflicht. In der Kollegenschaft wären viele positive Rückmeldungen nach dem offenen Brief gekommen. Eine Impfpflicht würden viele Polizisten kritisch sehen. Sicher gebe es dann genügend Polizisten, die aus dem Polizeidienst ausscheiden würden. Positive Reaktionen aus dem Ministerium oder Gesprächsangebote seien keine gekommen, einer der Unterzeichner sei aber sofort dienstfrei gestellt worden. Wochenblick berichtete über den mutigen Polizeiseelsorger, der gefeuert wurde. (Link)

Polizei muss wieder “Der Freund und Helfer” werden

Eine Impfpflicht sieht der Polizist mehr als bedenklich. Da es sich um einen Eingriff in den Körper handle, müsse eine Impfung jeder frei für sich entscheiden können. Dazu müsse es aber überhaupt erst einmal einen Impfstoff geben, der wirksam sei und schützen würde, sagt Toth: “Die jetzigen Impfstoffe schützen nicht vor einer Infektion. Da ist ja eine Impfpflicht nicht vertretbar.” Die Spaltung in der Gesellschaft allgemein sei mittlerweile enorm. Der kritische Polizist ist sich sicher, dass die Polizei wieder “der Freund und Helfer” werden müsse. Denn das Ansehen der Polizei habe in den letzten beiden Jahren enorm gelitten. “Die Polizei genoss früher ein gutes Ansehen in der Bevölkerung. Wir haben in den letzten beiden Jahren viel Vertrauen verloren. Das müssen wir unbedingt wieder aufbauen!” Wolfgang Toth ist einer der Freunde und Helfer, die sich weiterhin für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich einsetzen und sich nicht zu Handlangern des Corona-Regimes machen lassen."

Quelle: Wochenblick

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