Eisenbahn-Bundesamt verweigert die Baufreigabe der zu Stuttgart 21 gehörenden Neubautrasse über die Schwäbische Alb

Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

"Vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht." So heißt es in einem Schreiben vom 7. September 2010 des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an die DB Netz AG. Es geht in dem Brief, der dem Hamburger Magazin stern vorliegt, um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und die dazugehörende Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Das EBA, das die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde in Sachen Eisenbahnwesen in Deutschland ist, zieht für die geplante Neubaustrecke die Notbremse.

Dieses Schreiben, das mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt ist, ist politisch brisant. Es zeigt, wie der stern in seiner Ausgabe vom Donnerstag schreibt, dass die Finanzierung der geplanten Schnelltrasse, die offiziell 2,89 Milliarden Euro kosten soll, noch nicht steht.

Allein beim Bau von zwei Tunnels, die hinauf auf die Schwäbische Alb gebohrt werden sollen, rügen die EBA-Beamten, dass "Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind". Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei "nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (...) kompensiert werden können". Die Behörde stellt fest: "Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert." "Vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht", urteilt das EBA.

Wie fragwürdig die offiziellen Baukosten und auch die Zeitpläne bei diesem Megaprojekt sind, belegen auch andere, dem Stern vorliegende bahninterne Dokumente. In einer "streng vertraulichen" Analyse vom September heißt es: "Der Gesamtterminplan ist (...) nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten."

Im Juli 2010 verkündete Bahnchef Rüdiger Grube, dass die Neubaustrecke 2,89 Milliarden Euro koste. In einem internen Bericht vom September heißt es dazu: "Die derzeit vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen ergeben jedoch eine höhere Gesamtsumme." Niemand weiß also, wie teuer die neue Strecke ist, klar ist nur: Sie wird teurer als "öffentlich kommuniziert".

Ein Bahnsprecher, vom stern mit diesen Informationen konfrontiert, erklärte dazu: Die DB gehe von "Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro aus", und der Terminplan sei zwar "ambitioniert", aber es sei "weiterhin möglich, ihn einzuhalten". 

Deutsche Bahn verteidigt Finanzierung des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm

Die Deutsche Bahn (DB) weist die am Mittwoch in einer Vorabmeldung des "Stern" gemeldeten Spekulationen über unkontrollierte Kosten bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm als falsch und nicht nachvollziehbar zurück. Es werde zum wiederholten Male ein Versuch unternommen, mit unsachlichen Darstellungen Stimmung gegen das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen, geht aus einer Presseerklärung des DB-Konzerns hervor. Der "Stern" hatte berichtet, dass allein beim Bau von zwei Tunnels, die hinauf auf die Schwäbische Alb gebohrt werden sollen, Mehrkosten in Höhe von circa 280 Millionen Euro zu verzeichnen sein sollen. Die Deutsche Bahn hatte im Juli dieses Jahres auf Basis ihrer Entwurfsplanung eine aktualisierte Kostenrechnung für Wendlingen-Ulm vorgestellt. In die Entwurfsplanung waren exakte Daten über Mengen und Preise sowie Gewerke und geologische Verhältnisse eingeflossen, die eine präzise Berechnung der zu erwartenden Baukosten ermöglichten, hält die Bahn nun dagegen. Danach belaufen sich die Kosten für die Neubaustrecke auf 2,89 Milliarden Euro. Aus Bahn-Sicht bestehe über die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kein Zweifel. Vor diesem Hintergrund von Finanzierungsrisiken zu sprechen, wäre reine Stimmungsmache. Auf Basis der überarbeiteten Kostenkalkulation für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werde die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund fortgeschrieben und mit dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt. Aufgrund der unterschiedlichen Bearbeitungsstände in den verschiedenen Planfeststellungs-Abschnitten war es nun zu einer zeitlichen Überschneidung von Anträgen zur sogenannten finanzielle Baufreigabe für einzelne Abschnitte mit der laufenden Aktualisierung der Finanzierungsvereinbarung gekommen. Die Gesamtfinanzierung auf Basis der bestehenden Verträge sowie die Terminplanung für die Neubaustrecke sei davon unberührt. Von einem Offenbarungseid, wie in der aktuellen Meldung des "Stern" behauptet wird, könne keine Rede sein, so die DB in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Quelle: stern / dts Nachrichtenagentur