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Grundversorgung stärkt Monopole und verstößt gegen EU-Recht: Verbraucher zahlen überhöhte Preise

Archivmeldung vom 16.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: birgitH / pixelio.de
Bild: birgitH / pixelio.de

LichtBlick legt Rechtsgutachten vor und fordert: Grundversorgung abschaffen und Ersatzversorgung für schützenswerte Kunden neu regeln. Das deutsche Modell der Grundversorgung im Strom- und Gasmarkt verstößt gegen das europäisches Wettbewerbs- und Verbraucherrecht. Es ist zudem verfassungswidrig.

Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vom Institut für Wettbewerbs- und Energierecht an der Humboldt Universität Berlin im Auftrag von LichtBlick verfasst hat.

Das aktuelle Grundversorgungs-Modell führt zu dauerhaft überhöhten Energiepreisen für Millionen von Haushalten. Es zementiert die marktbeherrschende Stellung von Konzernen und Stadtwerken, die in ihren Stammgebieten rund zwei Drittel des Endkundenmarktes kontrollieren.

Das Gutachten zeigt, dass auch die aktuellen Pläne der Regierung, die Rechte der Grundversorger auszuweiten, gegen EU-Recht verstoßen. Künftig sollen in der kurzfristigen Ersatzversorgung höhere Preise zulässig sein als in der regulären Grundversorgung. Damit würden Preisrisiken vom Grundversorger auf die Kunden abgewälzt. In die Ersatzversorgung fallen beispielsweise Haushalte, deren Versorger Pleite gegangen ist.

"Das deutsche Grundversorger-Modell schützt die regionalen Monopolisten, nicht die Kunden. Das stellt die Idee der Grundversorgung auf den Kopf", kritisiert LichtBlick Chefjurist Markus Adam.

Laut EU-Recht soll Grund- und Ersatzversorgung die unterbrechungsfreie Energielieferung an schutzbedürftige Kunden sichern. Gemeint sind damit zum Beispiel einkommensschwache Haushalte, die sich keinen gängigen Energietarif leisten können. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall: Grundversorgte Haushalte müssen besonders tief in die Tasche greifen. Denn Grundversorgungstarife sind nach Angaben der Bundesnetzagentur seit Jahren deutlich teurer als die Angebote des Wettbewerbs. Eine Folge: Die Grundversorger sind für drei Viertel aller Stromsperren verantwortlich.

Ein Beispiel für überhöhte Tarife ist die umstrittene Preisspaltung. Rund 400 Stadtwerke hatten seit Dezember 2021 von neuen Kunden in der Grundversorgung Preisaufschläge von bis zu 250 Prozent verlangt. LichtBlick hatte gegen einige der Anbieter geklagt. In mehreren Gerichtsverfahren hatten beklagte Stadtwerke einräumen müssen, dass sich ihre extrem hohen Tarife nicht allein aus dem Marktgeschehen herleiten lassen.

Generell geht die Grundversorgung in der Praxis weit über schutzbedürftige Kunden hinaus. "Deutschland hat einen Automatismus geschaffen, der jedes Jahr hunderttausende Kunden direkt in die Arme der marktbeherrschenden Versorger spült. Die Grundversorgung ist ein kostenloser Vertriebskanal für Konzerne und Stadtwerke", kritisiert Adam. Derzeit beziehen laut Bundesnetzagentur zehn Millionen Haushalte Strom und drei Millionen Haushalte Gas in der Grundversorgung.

"Die Grundversorgung hat keine Schutzfunktion für Kunden. Sie zementiert lediglich die marktbeherrschende Stellung der lokalen Energieversorger. Sie gehört deshalb abgeschafft", fordert LichtBlick Chefjurist Adam. Gleichzeitig muss die Ersatzversorgung wettbewerbskonform ausgestaltet werden. So kann allen Kunden auch in Notfällen - zum Beispiel bei einer Versorgerpleite - eine sichere Energielieferung garantiert werden. Ein Vorbild könnte das Modell Österreichs sein. Dort können sich mehrere Anbieter um die Ersatzversorgung bewerben. Betroffene Kunden werden dann im Losverfahren den jeweiligen Unternehmen zugeteilt. Alternativ könnte man die Ersatzversorgung auch ausschreiben, allerdings wären dann genaue Vorgaben notwendig. Weiterhin braucht es neue Lösungen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen. Dies sollte im Rahmen der Grundsicherung geschehen, die neben Wohnraum auch die Strom- und Wärmeversorgung gewährleisten sollte.

Weitere Informationen:

Das Rechtsgutachten zur Grund- und Ersatzversorgung von Prof. Dr. Schwintowski (38 Seiten, pdf) zum Download: https://www.lichtblick.de/grundversorgung/

Quelle: LichtBlick SE (ots)

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