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»Sensationsrichter« von Weimar: Acht Razzien im Umfeld - Betroffene schildern Merkwürdigkeiten

Archivmeldung vom 01.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Fragezeichen, Anonym, Unbekannt, Schatten, Spion & Silouette (Symbolbild)
Fragezeichen, Anonym, Unbekannt, Schatten, Spion & Silouette (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Informationen von 2020news (1) wurden die Wohnungen und / oder die Büroräume von Richter Dettmar, des Verfahrensbeistands der Kinder, einer Mutter eines Kindes sowie von Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und von Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis« (2), durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt. Dies berichtet Gregor Amelung auf dem Portal "Reitschuster.de".

Weiter berichtet Amelung: "Als offizielle Begründung für die drastische Maßnahme der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Richter Dettmar angegeben. Der Richter hatte Anfang April 2021 ein weithin beachtetes Urteil gefällt, in dem er die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen verboten hatte, weil er in ihnen eine Kindeswohlgefährdung erkannt hatte: Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21.

In dem insgesamt 178 Seiten langen Beschluss sah die Staatsanwaltschaft Erfurt allerdings den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Daraufhin hatten Ermittler bereits am 26. April 2021 sowohl Dettmars Büro, sein Auto und sein Haus durchsucht und das Handy des Richters beschlagnahmt.

»Absolut vertretbare Position«

Laut Dettmars Anwalt Gerhard Strate wirft die Staatsanwaltschaft seinem Mandanten vor, gegen Paragraf 1666 BGB (»Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls«) verstoßen zu haben. Die Vorschriften in Absatz 4 besagen dort allerdings laut Strate, dass ein Familiengericht auch bevollmächtigt ist, »Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten« zur Abwendung von Gefahren für Kinder zu treffen. Richter Dettmar sei davon ausgegangen, dass mit »Dritten« auch öffentliche Institutionen wie eine Schule gemeint sein können. Das sei eine »absolut vertretbare Position«, so Dettmars Anwalt Ende April.

Gestern kam es dann zur zweiten Razzia bei dem sogenannten »Sensationsrichter« von Weimar. Und auch Dettmars Richterkollege Matthias Guericke erhielt Besuch von der Polizei. Guericke steht zwar nicht in Verbindung zum Verfahren von Richter Dettmar, hatte aber ähnlich massnahmenkritisch wie sein Kollege entschieden.

Zur Genese und Evolution des »Drosten-Tests«

Und auch Prof. Dr. Ulrike Kämmerer haben die Ermittler besucht. Die auf Virologie, Immunologie und Zellbiologie spezialisierte Biologin am Universitätsklinikum Würzburg, die sich vor Corona überwiegend mit dem Stoffwechsel bei Krebspatienten beschäftigt hatte, hatte für das Verfahren vor dem Familiengericht Weimar, in dem Richter Dettmar entschieden hatte, ein Gutachten erstellt, in dem die mangelnde Aussagekraft des PCR-Tests in Sachen SARS-CoV-2-Infektionen dargelegt wurde. In Kämmerers Büro wurde nun eine Mitarbeiterin von der Polizei genötigt, der Mitnahme von Unterlagen zuzustimmen. Beschlagnahmt wurde u.a. auch das Buch »Das PCR-Desaster – Zur Genese und Evolution des ›Drosten-Tests‹«, in dem ein Beitrag von Kämmerer abgedruckt ist.

Allerdings kriegt man das 104 Seiten starke Werk auch ganz ohne Blaulicht unter www.thomaskubo.de. als PDF oder als Softcover. Entsprechend irritiert zeigte sich die Gutachterin. »Das ist ein ausgesprochen ungewöhnlicher Vorgang«, so Kämmerer. »Ich habe schon in diversen Verfahren als [sachverständige] Zeugin ausgesagt. Normalerweise wird man zu einer Aussage vorgeladen und dann von der Polizei oder vom Gericht befragt.« Es sei »unglaublich, dass die Polizei ohne Not einfach alle möglichen Unterlagen, mein Handy und meinen Computer beschlagnahmt und sich so Zugang zu meiner gesamten Korrespondenz… verschafft.«

Brisant: Zwei der Durchsuchten sind Kandidaten für die Bundestagswahl

Zusätzliche Brisanz erhält das Vorgehen der Behörden dadurch, dass sowohl Kämmerer als auch der ebenfalls betroffene Uli Masuth als Kandidaten der Partei »dieBasis« zur Bundestagswahl am 26. September antreten.

Die neue Partei muss man mit ihren Corona-Maßnahmen-kritischen Mitgliedern wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg fraglos zur Opposition rechnen, weshalb das harsche Vorgehen der Staatsanwalt irritierend und staatspolitisch unsensibel erscheint. Zumal Kämmerer selbst noch folgendes zu bedenken gibt: »Ich frage mich, ob meine Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung… [war], als meine gutachterliche Stellungnahme im Kindswohlverfahren. Denn mein Gutachten ist ja im vollen Wortlaut veröffentlicht und kann von jedermann eingesehen werden.«

Kämmerers Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Zumal man zeitgleich stattfindende Razzien eigentlich eher im Milieu der organisierten Kriminalität oder bei »Gefahr im Verzug« erwarten würde. Und auch bei dem anderen von der Polizeiaktion betroffenen Kandidaten der Partei »dieBasis« erscheint der Einsatz unverhältnismäßig. Hierbei wurde die Wohnung von Uli Masuth vom Landesverband Thüringen und seiner Frau durchsucht.

»Kennverhältnis« zu Richter Dettmar

»Grund der Durchsuchung in unserer Ehewohnung [war] laut richterlichem Beschluss die Frage, ob meine Ehefrau ein ›Kennverhältnis‹ zu Richter Dettmar unterhalte«, so Masuth. Dabei hätte seine Frau auf einfache Nachfrage »jederzeit mitgeteilt, dass sie Richter Dettmar nicht nur kennt, sondern dass wir seit vielen Jahren befreundet sind.«

Was diese Bekanntschaft allerdings mit dem Gerichtverfahren zu tun hat, kann sich der Kabarettist und Wahl-Weimarer nicht erklären. Genauso wenig, dass »von den insgesamt neun beschlagnahmten technischen Geräten« nur eines seiner Frau gehört. »Interessant in diesem Zusammenhang« sei dann noch: »die Polizei wollte sich sogar… Zugang zu unserem ›Basis-Auto‹ verschaffen. – Was kann das mit einem möglichen ›Kennverhältnis‹ zu tun haben?«

Da Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, stellt sich in dieser Causa auch die Frage nach der politischen Verantwortung von Justizminister Dirk Adams (Die Grünen) in der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Zumal in Thüringen zeitgleich zur Bundestagswahl eine vorgezogene Neuwahl zum Landtag stattfinden wird."

Quelle: Reitschuster


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