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DE-CIX-Betreiber will sich gegen BND-Überwachung wehren

Archivmeldung vom 23.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes, des DE-CIX in Frankfurt, will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, man "bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen" und halte sie "für unzulässig".

Landefeld kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. DE-CIX gehört dem eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft. Zu den Kunden gehören alle großen Telekommunikations-Anbieter.

Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA und weltweite Überwachungspraktiken war bekannt geworden, dass der BND in Frankfurt - der selbsternannten "Welthauptstadt des Internet" - die Kommunikation überwacht. Bei DE-CIX laufen Netze aus aller Welt zusammen, der Datendurchsatz beträgt drei Terabit in der Sekunde.

Seit mindestens 2009 fängt der BND hier im großen Umfang Telefonate, Chats und E-Mails ab. Bereits vor Monaten hat DE-CIX externe Gutachter damit beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Überwachung zu prüfen. Zu den Experten gehört der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der die heutige Rechtslage bereits mehrmals scharf kritisiert hat.

De-CIX bemängelt, dass das für die Überwachung deutscher Kommunikation einschlägige G-10-Gesetz veraltet und für das digitale Zeitalter nicht präzise genug sei. Zudem will die Firma prüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschem Recht vereinbar ist. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagte Landefeld. Dies wird aber weltweit von Geheimdiensten so gesehen und war nach den Snowden-Enthüllungen in die Kritik geraten. Papier hält dies, anders als die Bundesregierung, für verfassungswidrig.

DE-CIX hatte sich bereits 2008 an die G-10-Kommission des Bundestags gewandt, um über seine Bedenken zu sprechen. Doch das Kanzleramt habe dies unterbunden, berichtete Landefeld vergangenen Monat dem NSA-Untersuchungsausschuss. Er kritisierte dies als "Powerplay".

Die Bundesregierung sucht nun nach einem Weg, die Überwachungsmethoden mit einer neuen gesetzlichen Regelung abzusichern - darauf dringt auch die SPD. Zuletzt war die Kritik an den BND-Praktiken immer lauter geworden, vor allem in der dafür zuständigen G-10-Kommission des Bundestages. Deren Mitglied Frank Hofmann, ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und spricht von "Trickserei" und einer "Täuschung der Kommission".

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass die Praktiken rechtmäßig seien und alle parlamentarischen Gremien ordnungsgemäß unterrichtet würden. Nun will sie noch vor der Sommerpause den neuen Gesetzentwurf vorlegen.

Europol-Chef warnt vor digitalen Hintertüren für Geheimdienste

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, warnt vor technischen Hintertüren für Geheimdienste. Im Gespräch mit "SZ.de" sagte der Europol-Chef, das grundsätzliche Ziel müsse sein, die digitale Infrastruktur der Nutzer zu schützen. "Auch wenn man es gut meint: In dem Moment, in dem man eine Vorder- oder Hintertür einbaut, ist da der Fakt, dass diese Tür auch für nicht erwünschte Personen offenstehen wird."

Mit Vorder- und Hintertüren wird das technische Aushebeln von Sicherheitsvorkehrungen bezeichnet, die Firmen für den Schutz von Nutzerdaten treffen. Steht diese Tür offen, können vermeintlich sichere Daten ausgelesen werden - von jeder Person, die Kenntnis über diese Tür hat. Wainwright stellt sich damit gegen einen Vorschlag des NSA-Chefs Michael Rogers. Dieser hatte vorgeschlagen, "Vordertüren" zu installieren.

Dabei wird der Schlüssel, mit dem ein Endgerät wie zum Beispiel ein Smartphone verschlüsselt wird, in Einzelteile zerlegt. Diese Einzelteile werden dann an verschiedene Behörden und Unternehmen verteilt. Um die Daten auslesen zu können, müssen alle Parteien zustimmen, die über diese Teilschlüssel verfügen - zum Beispiel der Hersteller des Smartphones und der Geheimdienst. Alleingänge sind somit unmöglich.

Ausgelöst wurde die Debatte durch die Ankündigung Apples, das eigene Betriebssystem verschlüsseln zu wollen. Die US-Bundespolizei FBI verurteilte diesen Schritt und warnte davor, Verbrechen nicht adäquat aufklären zu können.

Auch die Politik beteiligt sich an der Debatte. Der britische Premierminister David Cameron kündigte an, Chat-Apps verbieten zu wollen, bei denen die Kommunikation verschlüsselt wird. Davon betroffen wäre auch das zu Facebook gehörende Unternehmen Whatsapp, das in Deutschland mehr als 30 Millionen Menschen nutzen, berichtet "SZ.de".

Der Europol-Chef findet auch an diesem Vorschlag keinen Gefallen. "Das ist in etwa so, als ob wir sagen würden: Kriminelle benutzen Telefone, verbieten wir Telefone. Das sagen wir aber nicht. Wir haben ein internationales Bankensystem, wir haben in Europa den Schengen-Raum eingeführt. Auch das hilft Terroristen, wir haben es trotzdem getan." Um an Daten zu kommen, schlägt Wainwright vor, enger mit Firmen zusammenzuarbeiten - und plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Wir brauchen sie", sagte Wainwright.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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