Hamburger Senat plant Bezahlkarte für SGB II- /SGB XII -Leistungsbeziehende – ein Angriff auf Grundrechte
Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
Laut einer Mitteilung der Hamburger Linken bereitet der rot-grüne Senat ein Vorprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für Empfänger*innen von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII vor. Die Linke schlägt zu Recht Alarm: Die Bezahlkarte ist nichts anderes als ein autoritäres Kontrollinstrument zur Disziplinierung und Entrechtung von Menschen in Armut. Dies schreibt der Sozialrechtsreferent Harald Thomé in seiner Pressemitteilung vom 1.8.25.
Thomé weiter: "Die Bezahlkarte ist kein harmloses Verwaltungstool – sie stellt einen massiven Eingriff in die Lebensrealität und Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Sie verhindert gezielt Teilhabe: Zahlungen auf Flohmärkten, bei Kleinanzeigen, in vielen kleinen Läden oder beim Bäcker um die Ecke werden verunmöglicht. Bargeld wird ersetzt durch eine Karte mit Einschränkungen – Kontrolle statt Vertrauen, Gängelung statt Unterstützung.
Besonders perfide: Dieser Angriff auf die Würde findet nicht unter einer rechten Regierung statt, sondern unter SPD und Grünen. Hamburg war im Februar 2024 das erste Bundesland, das die sogenannte „SocialCard“ für Geflüchtete eingeführt hat – ein Pilotprojekt, das auf Entrechtung und Isolation zielt. Jetzt soll die gleiche entwürdigende Logik auf alle Menschen im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII ausgeweitet werden.
Das ist ein sozialpolitischer Tabubruch, ein Angriff auf grundlegende Rechte. Wer ernsthaft glaubt, dass man Menschen durch digitale Leinenführung „besser integrieren“ oder „sinnvoll steuern“ kann, betreibt keine Sozialpolitik, sondern Überwachungspolitik.
Fakt ist: Die Bezahlkarte ist Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens gegenüber Armen. Sie schürt Ausgrenzung, erschwert das Leben im Alltag und behandelt Bedürftige wie Menschen zweiter Klasse.
Fakt ist auch: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Dieser autoritäre Umbau des Sozialstaats darf nicht stillschweigend hingenommen werden. Es braucht jetzt massiven gesellschaftlichen Widerspruch, laut, öffentlich, parteiintern, zivilgesellschaftlich.
Denn eines ist klar: Wenn solche Methoden Schule machen, ist der Weg in einen entmenschlichenden Staat vorgezeichnet – einen, der Armut nicht bekämpft, sondern Menschen in Armut.
- Ausführliche Kritik zur Bezahlkarte bietet die Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://t1p.de/rphba
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