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Weniger Geld als bei „Hartz IV“? – Beamter will in Karlsruhe klagen

Archivmeldung vom 24.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: www.einstellungstest-polizei-zoll.de / pixelio.de
Bild: www.einstellungstest-polizei-zoll.de / pixelio.de

Polizisten in Berlin sind bundesweite Schlusslicht, wenn es um ihre Besoldung geht. Das hat einer der Polizisten ausgerechnet und deshalb Alarm geschlagen. Für den Polizeibeamten André Grashof ist die Besoldung in Berlin verfassungswidrig. Er sammelt nun Geld für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Im Interview mit dem russischen online Magazin "Sputnik" erklärt er, warum: Die Berliner Polizei sei bundesweit das Schlusslicht bei der Besoldung, beschrieb Grashof den aus seiner Sicht unhaltbaren Zustand. Beamte in den unteren Besoldungsgruppen würden teilweise weniger verdienen als Sozialhilfeempfänger, so der Leiter des Betrugsdezernats beim Berliner Landeskriminalamt (LKA).  Nach seinen Berechnungen hat eine Familie eines Musterbeamten der zweiten Stufe A4, also eines Einsteigers, ein Einkommen von 24.800 Euro im Jahr. Eine Musterfamilie, die von Sozialhilfe leben muss, würde hingegen etwa 23.900 Euro im Jahr bekommen, also nur 900 Euro weniger.

Grashof bemängelte: „Dem Gesetzgeber zufolge muss eine Beamtenfamilie des unteren Besoldungsgrades 15 Prozent mehr verdienen als ein Sozialhilfefamilie. So kommen wir hier auf einen Betrag, wo 2.600 Euro bei einer Beamtenfamilie fehlen, um tatsächlich den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen.“

Zusätzlich würden sich weitere monatliche Abzüge bei einer Polizistenfamilie ergeben, die eine Sozialhilfefamilie nicht habe, so der engagierte Beamte. Nach Abzug zum Beispiel der Kosten für den öffentlichen Nahverkehr und der GEZ-Gebühren bliebe einer Musterbeamtenfamilie ein Nettoeinkommen von 22.600 Euro. Das seien Verhältnisse, „die wenig verlockend sind, um hier in Berlin einen Beamtenjob anzugehen“, meinte Grashof. Aus seiner Sicht bedeutet Wertschätzung für die Arbeit der Polizei „eine wesentlich höhere Besoldung, die auch dazu geeignet ist, die Leute wieder zu motivieren“. So könnten „auch die qualitativ hochwertigen Bewerber wieder nach Berlin“ gelockt werden.

Die Polizei habe bereits jetzt große Probleme, ihre vorhandenen Stellen zu besetzten. Der LKA-Beamte warnte: „Die Schere zwischen Alt und Jung geht auseinander und wir haben in den nächsten Jahren eine immense Pensionierungswelle, die überhaupt nicht mehr aufzufangen ist. Und je weiter unsere Politiker die Sache hier schleifen lassen, desto dramatischer wird es“.

2016 gab es bereits ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Nachteil der klagenden Beamten, die seit acht Jahren versuchen, gegen die schlechte Bezahlung vorzugehen. Doch Grashof gab sich im Gespräch optimistisch: „Die Kläger, die bislang aufgetreten sind, hatten sich nicht die Mühe gemacht, diese Berechnungen zu machen, die wir jetzt durchgeführt haben und sind mit wenig Potenzial in diese Klagen gegangen.“

Die Berliner Polizisten wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gehen. Die Klage vor dem BVerfG würde sich noch in den Anfängen befinden.  „Deswegen brauchen wir Geld, um den Rechtsanwalt weiter bezahlen zu können.“ So haben Grashof und seine Kollegen von der GdP bei der Spendenplattform Leetchi.com eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Darin fordern die Staatsbediensteten eine „verfassungsgemäße Alimentation für alle Berliner Beamte“.

Die schlechtere Bezahlung der Polizeibeamten gehört zu den Folgen des politisch verordneten Sparkurses für den öffentlichen Dienst seit der Jahrtausendwende. Die geringen Erhöhungen seit 2010 würden nicht ausreichen, kritisierte Grashof.

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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