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Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

Archivmeldung vom 07.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt. Er reagiere mit seinem Konzept auf die "wachsenden Belastungen" durch den zunehmenden Verkehr auf deutschen Straßen, sagte der Minister am Montag bei der offiziellen Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer gebe es nicht. Die Ausgestaltung sei zudem mit dem EU-Recht konform, betonte der CSU-Politiker.

Die geplante Abgabe soll Dobrindt zufolge sowohl für Autobahnen als auch für Bundes-, Land- und Kommunalstraßen gelten. Der Verkehrsminister rechnet durch die Maut mit Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Während deutsche Autofahrer ihre Vignetten automatisch per Post zugeschickt bekommen sollen, müssen Ausländer diese im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen.

Das Konzept des Verkehrsministers sieht Vignetten mit unterschiedlichen Laufzeiten und Preisen für ausländische Autofahrer vor: So solle eine Marke für zehn Tage zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis bei 20 Euro. Jahresvignetten sollen hingegen keinen Pauschalpreis haben: Vielmehr soll sich die Berechnung des Preises für eine Jahresvignette an der Öko-Klasse und dem Hubraum des jeweiligen Fahrzeugs orientieren.

Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sieht die von Dobrindt geplante Einführung einer Pkw-Maut kritisch: "Die Maut darf nicht zur Mogelpackung werden. Ich warne deshalb davor, die deutschen Autofahrer weiter zu belasten", sagte Ohoven "Handelsblatt-Online". Bereits heute würden Autofahrer durch die Mineralöl- und Kfz-Steuer mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten, gab Ohoven zu bedenken.

Dagegen gäben Bund, Länder und Gemeinden zusammen nur weniger als die Hälfte der Einnahmen für das Straßenwesen aus. "Wir haben also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", betonte der Mittelstandspräsident. "Anstatt den Autofahrern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen die vorhandenen Mittel zweckgebunden genutzt werden." Ohoven kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Maut die Finanzierungslücke "bei weitem nicht schließen" würde. Stattdessen werde neue Bürokratie geschaffen.

Dobrindt will Pkw-Maut in zwei Gesetze teilen

Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Gesetz zur "Infrastrukturabgabe" soll lediglich die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, die Kompensation für die deutschen Kfz-Halter über die Kfz-Steuer soll in einem separaten Gesetz behandelt werden. Die Kfz-Steuer ist ausschließlich Sache des Bundes. Außerdem will Dobrindt eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut "konstruktiv begleiten" soll, heißt es in dem Bericht weiter.

Hofreiter sieht grenznahe Wirtschaft durch Maut-Konzept in Gefahr

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft. "Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung".

"Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor, oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon", erläuterte er. Das sei "letztlich ein Anschlag auf alle grenznahen Wirtschaftsregionen", sagte Hofreiter. Damit beweise Dobrindt, "dass er bei der Maut mit Volldampf in die Sackgasse fährt", kritisierte der Grünen-Politiker.

Grüne: Pkw-Maut "unvergleichliches Bürokratie-Monster"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hat das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert: "Mit der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU der Regierungskoalition ein schönes Ei ins Nest gelegt. Um es allen Koalitionären recht zu machen, wird hier ein unvergleichliches Bürokratie-Monster aufgepumpt", sagte Wilms, die auch Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss ist, am Montag in Berlin. "Trotz des enormen Aufwands bleibt ungelöst, wie die Maut mit EU-Recht im Einklang stehen kann und keine Ausländer diskriminiert. Dazu findet Verkehrsminister Dobrindt keine Antwort."

Für die notwendige Sanierung der Straßenschäden helfe ein Blick auf die Hauptverursacher, so die Grünen-Politikerin weiter. "Ein normaler Lkw beansprucht die Straßen bis zu 60.000-mal stärker als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde auf Anhieb bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen", betonte Wilms.

NRW warnt vor Pkw-Maut auch in Belgien und den Niederlanden

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor der Einführung einer Straßengebühr auch in den Nachbarländern Niederlande und Belgien gewarnt, sollten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.

"Das könnte der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein, denn als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden", sagte Michael Groschek (SPD), Landesverkehrsminister in NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Venlo oder Brügge wird es dann nicht mehr zum Nulltarif geben". Auch die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr werde "ausgebremst".

Auf jeden Fall müsse bei einer Ausdehnung der Pkw-Mautpflicht auch auf kommunale Straßen dies auch für Lkw gelten, sagte Groschek. "Alles andere wäre nicht gerecht". Der NRW-Minister verlangt eine Beteiligung von Ländern und Städten an dem geplanten Reparaturfonds für die Straßen. "Sie müssen angemessen profitieren können", sagte er. "Da muss sich der Bund mit uns zusammensetzen, damit wir gemeinsam den Verteilerschlüssel entwerfen". Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden seien gleichberechtigt.

Forschungsinstitut hält Dobrindts Maut-Pläne für EU-rechtswidrig

Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) hat erhebliche Zweifel daran angemeldet, dass das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-rechtskonform ist: Im Kern sehe Dobrindt die EU-Rechtskonformität der Pkw-Vignette dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits und die Senkung der Kfz-Steuer zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits gedanklich strikt zu trennen seien.

"Meiner Meinung nach ist es zweifelhaft, ob diese isolierte, formalistische Betrachtungsweise EU-rechtskonform ist", sagte der Leiter des Fachbereichs Verkehr am CEP, Götz Reichert, "Handelsblatt-Online". "Denn materiell besteht zwischen der Vignetteneinführung einerseits und Kfz-Steuersenkung zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang, der auch von Minister Dobrindt letztlich nicht geleugnet wird", sagte Reichert weiter.

Nur so könne die Anforderung des Koalitionsvertrags erfüllt werden: Dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette deutsche Pkw-Halter nicht zusätzlich belastet werden. Das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfe aber auch nicht indirekt verletzt werden, betonte der CEP-Experte.

"Insoweit kann in der Kfz-Steuersenkung eine unzulässige Umgehung des Diskriminierungsverbots gesehen werden, da sie faktisch zu dem gewünschten Ergebnis führt, dass die Mehreinnahmen durch die Vignetteneinführung ausschließlich durch ausländische Pkw-Fahrer getragen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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