Wadephul distanziert sich von Begriff "Zwangssolidarität"

Johann David Wadephul (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden. Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können - egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind."

Er fügte an: "Den Bundeskanzler und mich eint, trotz unterschiedlicher Jobbeschreibung, dasselbe Ziel. Wir sprechen uns eng und vertraulich ab."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte davon gesprochen, dass Israel die "Drecksarbeit" für uns alle mache mit dem Angriff auf den Iran. Das hatte in der Union Zuspruch gefunden. Wadephul sagte der FAS: "Das muss vielleicht auch die CDU wieder lernen, nachdem sie 60 Jahre den Außenminister nicht gestellt hat. Ich kann nicht der Zuspitzer sein - das ist nicht die Aufgabe des Außenministers. An erster Stelle muss ich gesprächsfähig bleiben in der Welt."

Wadephul hatte auch aus den eigenen Reihen zuletzt Kritik erfahren, gerade auch mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zu Israel. Vor allem die Formulierung, dass er eine "Zwangssolidarität" ablehne, hatte in der Union sehr irritiert. Wadephul gestand hier einen Fehler ein, er sagte der FAS: "Das Wort 'Zwangssolidarität' würde ich so nicht wieder benutzen."

Allerdings verteidigte er seinen grundsätzlich kritischen Kurs an dem Agieren Israels im Gazastreifen: "Was die Lage in Gaza angeht, muss man einfach der Realität Rechnung tragen. Man muss sehen, was da passiert", sagte er der FAS. "Gerade Parteien mit einem C im Namen dürfen bei der katastrophalen humanitären Lage nicht wegschauen."

Wadephul verteidigte auch seine frühe Äußerung zum neuen Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung. "Meine klare Priorität war es in diesem Moment, vor den versammelten Nato-Alliierten das Zeichen zu setzen, dass Deutschland notwendige Verantwortung übernimmt", sagte er der FAS. "Und am Ende ist es gelungen: Der Nato-Gipfel hat das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen - weil wir es für unsere Sicherheit brauchen."

Wadephul hatte bei einem informellen Nato-Außenministertreffen in der Türkei als erstes Mitglied der Bundesregierung verkündet, dass man sich dem von US-Präsident Donald Trump verlangten Ziel anschließe, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Er bezog sich damit auf den Plan des Nato-Generalsekretärs Rutte, der die fünf Prozent auf 3,5 Prozent für Rüstung und 1,5 für sogenannte verteidigungsrelevante Infrastruktur aufteilte. So wurde es dann auch beschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur