Konservative Fraktion wird stärkste Kraft im EU-Parlament

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Die konservative EVP um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wird die stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 211 Sitze, die Sozialdemokraten gewinnen insgesamt 193 Mandate. Auch in Deutschland bekam die Union, die der EVP im Europaparlament angehört, die meisten Stimmen, musste aber deutlich Federn lassen.

Europakritische Parteien haben bei der Europawahl am Sonntag deutliche Gewinne verzeichnen können. So wurde in Frankreich der rechtsextreme Front National (FN) nach vorläufigen Zahlen mit rund 26 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, in Großbritannien triumphierte die anti-europäische Partei Ukip. Ersten Auszählungsergebnissen zufolge holte sie rund 28 Prozent der Stimmen.

In Dänemark liegt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei vorn. Auch in Österreich, Finnland und Schweden konnten Rechtspopulisten deutliche Gewinne verzeichnen. In Griechenland hingegen wurde das europakritische Linksbündnis Syriza stärkste Kraft.

In Deutschland kam die AfD laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis aus dem Stand auf sieben Prozent. Die rechtsextreme NPD kam demnach auf ein Prozent und schickt damit einen Abgeordneten ins Europaparlament. Stärkste Kraft im Europaparlament ist jedoch die konservative EVP um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker.

Tauber wertet Ergebnis der Union als klares Votum für Juncker

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wertet das Abschneiden der Union bei der Europawahl als ein klares Votum für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. "Die Union hat die Wahl gewonnen und damit haben die Deutschen signalisiert, sie wünschen sich Jean-Claude Juncker", so Peter Tauber in "HR-Info". Man werde jetzt miteinander sprechen. Tauber hält es für sinnvoll, wenn die beiden großen Parteien zu Sondierungsgesprächen zusammen kämen. Der CDU-Politiker sagte weiter: "Wir werden mit den Sozialdemokraten reden. Unser Kandidat ist aber Jean-Claude Juncker."

Der ehemalige luxemburgische Regierungschef Juncker war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), ein Parteienbündnis dem auch die Unionsparteien angehören. Im Hinblick auf die Verluste der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl meinte Tauber: "Die Union gewinnt zusammen oder sie verliert zusammen. Die CSU hat für uns schon so viele Wahlen gewonnen." Man werde trotzdem das Abschneiden der CSU aufarbeiten und besprechen, wie es künftig bei Wahlkämpfen laufen werde. Einer Zusammenarbeit mit der AfD teilte Peter Tauber in "HR-Info" eine Absage. Der CDU-Politiker sagte: "Eine Zusammenarbeit, in welcher Form auch immer, kann ich ausschließen."

Die Union hat die gestrige Europawahl trotz Verlusten gewonnen. Sie holte 35,3 Prozent der Stimmen. 2,5 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Europawahl. Für die Verluste der Union ist hauptsächlich die CSU verantwortlich, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßte.

Fahimi will für Schulz als EU-Kommissionspräsident werben

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, will nach der Europawahl in Sondierungsgesprächen für Martin Schulz als EU-Kommissionspräsident werben. "Wir werden das tun, was man nach einer demokratischen Wahl tut, nämlich Sondierungsgespräche führen", sagte Fahimi sagte in "HR-Info". Man werde sich im Hinblick auf die Personalie des EU-Kommissionschefs allerdings nicht verrennen. "Sollten wir uns dort irren, werden wir natürlich gute Demokraten sein", sagte die Generalsekretärin der Sozialdemokraten. Auch wenn CDU/CSU für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission werben, sieht Fahimi den Koalitionsfrieden in Berlin dadurch nicht in Gefahr. "Die Zusammensetzung des Europaparlaments ist keine Frage der großen Koalition, sondern es ist eine Frage der Mehrheit im europäischen Parlament", so Fahimi. Die SPD werde jetzt mit der EVP, aber auch mit den Liberalen und den Grünen zu Gesprächen zusammen kommen. Die SPD-Politikerin wertete den Zuwachs ihrer Partei bei der Europawahl aber auch als starkes Signal in Richtung Koalition. Fahimi betonte im Gespräch mit "HR-Info": "Es ist ein Zeichen dafür, dass uns die Politik in Berlin Rückenwind gibt".

Bei der gestrigen Europawahl legte die SPD in Deutschland um 6,5 Prozent zu und kam am Ende auf 27,3 Prozent hinter der Union mit 35,3 Prozent.

Linke nennt Bedingungen für Unterstützung von Schulz

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Er muss Nein sagen zum Freihandelsabkommen mit den USA und für ein Ende der Verhandlungen eintreten", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Überdies muss er die Austeritätspolitik sofort stoppen. Und diesen Bedingungen sind wir bereit, darüber nachzudenken und zu diskutieren." Schulz ist auf Bündnispartner angewiesen, um Kommissionspräsident werden zu können.

Seehofer: CSU-Ergebnis eine herbe Enttäuschung

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als eine "herbe Enttäuschung" bezeichnet. Die CSU erhielt ersten Prognosen zufolge rund fünf Prozent der Stimmen. Bei der Wahl im Jahr 2009 waren es noch 7,2 Prozent. Die CDU kam demnach auf 35,6 Prozent. Obwohl es das voraussichtlich schlechteste Ergebnis der Union bei einer Europawahl ist erklärte Fraktionschef Volker Kauder in der ARD: "Wir können mit dem Ergebnis gut leben." Die SPD hingegen kann sich über einen starken Stimmzuwachs freuen: Die Partei erreichte Prognosen zufolge 27,2 Prozent der Stimmen, im Jahr 2009 waren es noch 20,8 Prozent. "Wir sind wieder da", so Parteichef Sigmar Gabriel bei der Wahlparty in der SPD-Zentrale. Bei der FDP hingegen herrschte Katerstimmung: Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki nannte die rund drei Prozent für die FDP ein "enttäuschendes Ergebnis". Dies läge vermutlich am geringen Interesse der Wähler an der Europawahl. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zufrieden mit den knapp elf Prozent für ihre Partei. Es sei zwar noch viel Arbeit nötig, man befinde sich jedoch auf dem richtigen Weg. Auch Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich erfreut: Die Partei hat mit 7,5 Prozent der Stimmen voraussichtlich ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. "Die Linke ist eine der Siegerinnen in Europa", so Bartsch. Die AfD feierte sich unterdessen als Gewinner. Spitzenkandidat Bernd Lucke bezeichnete seine Partei, die den Prognosen zufolge bei 6,8 Prozent der Stimmen liegt, als "neue Volkspartei".

Seehofer: CSU-Ergebnis eine herbe Enttäuschung

Der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten (Europäische Volkspartei- EVP) und bisherige Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich nach den Europawahlen für einen der beiden Spitzenkandidaten von EVP oder Sozialisten als neuen EU-Kommissionschef zu entscheiden. "Wer nach der Europawahl vorne liegt, egal ob Juncker oder Schulz, der muss Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission werden. Man kann den Wählern nicht zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl präsentieren und dann einen Dritten als Kommissionschef aus dem Hut zaubern. Dann hätten wir die Wähler belogen. Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Daul der "Welt am Sonntag". Hintergrund dessen ist, dass bisher die EU-Regierungschefs, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, offen gelassen haben, ob sie dem Europäischen Parlament nach der Wahl den siegreichen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vorschlagen werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs müssen sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten einigen.

Europawahl 2014: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 um 2.30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die

- CDU 30,0 Prozent (2009: 30,7 Prozent),

- SPD 27,3 Prozent (2009: 20,8 Prozent),

- GRÜNE 10,7 Prozent (2009: 12,1 Prozent),

- FDP 3,4 Prozent (2009: 11,0 Prozent),

- DIE LINKE 7,4 Prozent (2009: 7,5 Prozent),

- CSU 5,3 Prozent (2009: 7,2 Prozent),

- FREIE WÄHLER 1,5 Prozent (2009: 1,7 Prozent),

- REP 0,4 Prozent (2009: 1,3 Prozent),

- Tierschutzpartei 1,2 Prozent (2009: 1,1 Prozent),

- FAMILIE 0,7 Prozent (2009: 1,0 Prozent),

- PIRATEN 1,4 Prozent (2009: 0,9 Prozent),

- ÖDP 0,6 Prozent (2009: 0,5 Prozent),

- PBC 0,2 Prozent (2009: 0,3 Prozent),

- Volksabstimmung 0,3 Prozent (2009: 0,3 Prozent),

- BP 0,2 Prozent (2009: 0,2 Prozent),

- CM 0,1 Prozent (2009: 0,2 Prozent),

- AUF 0,2 Prozent (2009: 0,1 Prozent),

- DKP 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent),

- BüSo 0,0 Prozent (2009: 0,0 Prozent),

- PSG 0,0 Prozent (2009: 0,0 Prozent),

- AfD 7,0 Prozent (2009: keine Teilnahme),

- PRO NRW 0,2 Prozent (2009: keine Teilnahme),

- MLPD 0,1 Prozent (2009: keine Teilnahme),

- NPD 1,0 Prozent (2009: keine Teilnahme),

- Die PARTEI 0,6 Prozent (2009: keine Teilnahme)

aller gültigen Stimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Stimmen
beträgt bei der Europawahl 2014 1,7 Prozent (2009: 2,2 Prozent).

96 der insgesamt 751 Sitze des Europäischen Parlaments entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland. Im 8. Europäischen Parlament werden nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die folgenden Parteien beziehungsweise sonstigen politischen Vereinigungen mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:

- CDU 29 Sitze (2009: 34 Sitze),

- SPD 27 Sitze (2009: 23 Sitze),

- GRÜNE 11 Sitze (2009: 14 Sitze),

- FDP 3 Sitze (2009: 12 Sitze),

- DIE LINKE 7 Sitze (2009: 8 Sitze),

- CSU 5 Sitze (2009: 8 Sitze),

- FREIE WÄHLER 1 Sitz (2009: keinen Sitz),

- Tierschutzpartei 1 Sitz (2009: keinen Sitz),

- FAMILIE 1 Sitz (2009: keinen Sitz),

- PIRATEN 1 Sitz (2009: keinen Sitz),

- ÖDP 1 Sitz (2009: keinen Sitz),

- AfD 7 Sitze (2009: keine Teilnahme),

- NPD 1 Sitz (2009: keine Teilnahme),

- Die PARTEI 1 Sitz (2009: keine Teilnahme)

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2014 für den Bund, die 16 Länder sowie die 402 kreisfreien Städte und Landkreise können im Internetangebot des Bundeswahlleiters abgerufen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur /