Steinbrück: Beck und Müntefering argumentieren beide logisch

Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister, spricht im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" über seine Enthaltung bei der Abstimmung im SPD-Vorstand über das Arbeitslosengeld I, über die Kritik an der Entscheidung des SPD-Vorstandes, über Vizekanzler Franz Müntefering und über die Agenda 2010: :

Zu seiner Enthaltung bei der Abstimmung im SPD-Vorstand über das Arbeitslosengeld I:

"Kurt Beck und Franz Müntefering argumentieren in sich jeder sehr logisch: Franz Müntefering weist darauf hin, dass diese Agenda 2010 [...] jetzt zum ersten Mal eine Rendite abwirft. [...] Und diesen Erfolg sollte die SPD auch für sich reklamieren. Umgekehrt sagt Kurt Beck mit einer gewissen Berechtigung, dass es viele Menschen gibt, die Absturzrisiken sehen oder Abstiegsängste haben. Und die haben den Eindruck, dass sie sehr schnell aus dem Arbeitslosengeld I in die alte Sozialhilfe buchstäblich deklassiert werden können. Und das thematisiert er als Parteivorsitzender."

"Politik ist gelegentlich etwas komplizierter. Und sie folgt auch nicht dem Muster von Westernfilmen, wo sich Gary Cooper und Burt Lancaster zum Schluss gegenüberstehen und die Dame wirft von oben die Blumen auf den jeweiligen Gewinner.

Politik ist komplex. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, die beide ihre Berechtigung haben. Für den Parteivorsitzenden der SPD ist es von Bedeutung, dass die SPD auch Zustimmung für ihre Politik gewinnt und dass man auf die Befindlichkeiten, auf die individuellen Fieberthermometer der Wählerinnen und Wähler eingeht. Und für einen Regierungsvertreter ist es wichtig, einen einmal für richtig gehaltenen Kurs mit einer gewissen Beharrlichkeit auch durchzuhalten."

Zur Kritik an der Entscheidung des SPD-Vorstandes:

"Oben im Rang sitzen Experten, da sitzen Verbandspräsidenten, die nie verantwortlich dafür sind, diese Gesellschaft dadurch zusammenzuhalten, dass sie Zustimmung organisieren. Die können dann mit faulem Obst auf uns werfen, nach dem Motto: Diese Politiker sind alle unfähig [...]. Aber sie sind nicht verantwortlich, über demokratische Prozesse den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu organisieren."

Zu "Investitionen in die Arbeitslosigkeit":

"Aus meiner Sicht dürfen zwei Dinge nicht passieren. Erstens, dass die Schleusen für die Frühverrentung wieder geöffnet werden. [...] Aber zweitens, dass der Anreiz nicht verloren geht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen, die arbeitslos sind, so schnell wie möglich von einem - wenn es denn vorhanden ist - Angebot Gebrauch machen. [...] Der Anreiz muss bestehen bleiben. Fördern und fordern ist die richtige Devise."

Zur Frage was Priorität habe, die Person, die Partei oder das Land?:

"Es gilt nach wie vor der Satz 'erst das Land und dann die Partei'. Aber Sie können einer Partei wie der SPD auch nicht zumuten, dass sie buchstäblich des Verreckens willen eine Position wahrnimmt, die die Zustimmung zu ihr immer weiter minimiert." "Man kann uns doch nicht zu einer Politik veranlassen, die mit der Selbstaufgabe verbunden ist. Das ist ein bisschen viel erwartet."

Zu Vizekanzler Franz Müntefering:

"Glauben Sie, dass ein Mann wie Franz Müntefering mit den Erfahrungen und der Ausstrahlung wirklich im politischen Umfeld der SPD entmachtet ist? Ich nicht."

Zur Agenda 2010:

"Man muss in der Lage sein, eine Justierschraube auch anders zu setzen - auch vor dem Hintergrund von Zustimmung für einen schwierigen Kurs - ohne dass deshalb plötzlich die Agenda 2010 einem Erosionsprozess ausgesetzt wird."

"Es gibt keine Anhaltspunkte durch den Parteivorsitzenden oder die führenden Kräfte der SPD, dass die Agenda 2010 plötzlich zur Disposition steht. Es ist auch bestimmten Entwicklungen entgegenzuwirken, dass das jetzt quasi benutzt werden könnte, um eine Art Randale zu veranstalten. [...] Das ist zu verhindern. Weil ich glaube, dass diese Agenda 2010 richtig gewesen ist, um die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund eines rasanten demographischen, wirtschaftlichen, technischen und globalen Wandels, richtig zu positionieren. Und deshalb gehöre ich zu denjenigen, die sagen, dass diese Agenda 2010 als Instrument nicht aufgegeben werden darf."

Quelle: Pressemitteilung "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" bei n-tv