Verfassungsschutz interessiert sich für Entwicklungen bei der AfD

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Der Verfassungsschutz interessiert sich für Entwicklungen bei der AfD. Es gelte "das Gleiche wie bei Pegida", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir schauen uns sehr genau an, ob beziehungsweise welche Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollen." Allerdings erwäge der Verfassungsschutz derzeit "keine Beobachtung der Gesamtpartei".

Die AfD werde "nicht als extremistisch eingeschätzt" und stelle "keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung" dar. Auch die Pegida-Bewegung werde "nicht als solche" beobachtet. "Der Bundesverfassungsschutz und die Landesämter schauen aber natürlich, wer da mitläuft und wer das organisiert – und ob wir diese Personen schon kennen."

Zur Pegida-Bewegung gehöre eine ganze Reihe von Gruppierungen, die rechtsextremistisch dominiert seien. Maaßen nannte Bärgida in Berlin, Dügida in Düsseldorf, Magida in Magdeburg, MVgida in Mecklenburg-Vorpommern und Thügida in Thüringen, die mehrheitlich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnten. "Aber da laufen nicht sehr viele Menschen mit", so Maaßen.

Bei Pegida in Dresden sei das anders. "Es kommen Tausende, und es fallen Einzelpersonen auf, die sich besonders aggressiv äußern", sagte er. "Aber wir können nicht den Schluss daraus ziehen, dass Pegida in Dresden rechtsextremistisch gesteuert oder dominiert wäre."

Heye sieht rechte Gewalt als größte innenpolitische Herausforderung

Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat die rechtsextremistische Gewalt als größte innenpolitische Herausforderung in Deutschland bezeichnet. "Nicht die Flüchtlinge sind es, die den inneren Frieden gefährden", sagte Heye im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland". Das Problem sei "der rechtsextremistische Bereich, der Fremdenfeindlichkeit und Rassismus schürt und dieses Denken längst bis in die Mitte der Gesellschaft getragen hat".

Zur Diskussion, ob Deutschland mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sei, sagte Heye: "Ich glaube, dass kein Einziger in Deutschland Sorge haben muss, auch nur einen Cent weniger zur Verfügung zu haben als bisher. Wir haben in der Bundesrepublik momentan Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung, wie es sie bisher noch nicht gab. Wir sind reich genug, um auch damit umzugehen."

Dass es in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft gebe, in der wenige immer reicher werden und immer mehr in die Armutsfalle geraten, habe nichts mit Flüchtlingen zu tun, so Heye. "Vielmehr liegt das an einer Politik, die daran nichts ändert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur