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Wulff nach neuen Vorwürfen abermals unter Druck

Archivmeldung vom 23.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Bundespräsident Christian Wulff ist angesichts neuer Vorwürfe gegen ihn abermals unter Druck geraten. Die SPD in Niedersachsen hat am Sonntag angekündigt, eine Klage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und heutigen Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht anzustrengen. Die niedersächsischen Sozialdemokraten begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" entgegen den Angaben der Landesregierung doch mit öffentlichen Geldern gefördert worden sei. Das Staatsoberhaupt nannte die Klage berechtigt und zeigte sich außerdem offen für eine Aufklärung der Vorwürfe.

"Wir haben im Landtag gesagt: In diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen, und das nach bestem Wissen und Gewissen", erklärte Wulff bei einer Veranstaltung in Berlin. "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt - das ist ein ernster Vorgang, der zu Recht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird", so der Bundespräsident weiter.

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bezeichnete Wulff unterdessen als "Lügner". "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Wenzel im "Deutschlandfunk". Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium den "Nord-Süd-Dialog" mit knapp 3.500 Euro unterstützt habe.

Niedersachsen-SPD will Wulff vor Landesverfassungsgericht verklagen

Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen, weil er in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informieren ließ. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gegenüber "Bild am Sonntag" an. Die Klage soll nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden.

Hintergrund sind Informationen, nach denen Gäste der Veranstaltung Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die während Wulffs Zeit als Ministerpräsident das niedersächsische Landwirtschaftsministerium für 3411 Euro finanzierte. Für SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist damit zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist". Schostok: "Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten." Klagen werde der ehemalige Innenminister Heiner Bartling, der im Frühjahr 2010 die entsprechende Anfrage zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs im Landtag gestellt hatte. Damals hatte Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling dem Landtag versichert: "Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen." Organisator und Träger sei allein der Partyveranstalter Manfred Schmidt.

Konkret soll Wulffs Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24, Absatz 1 der niedersächsischen Verfassung verklagt werden. Danach ist die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Ein Erfolg der SPD-Klage hätte nach den Worten Schostoks dramatische Folgen für Wulff: "Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben." Die SPD prüft, die Klage gegen die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Möllring am Donnerstag im Landtag eine finanzielle! Beteili gung des Landes ebenfalls abgestritten hatte. Schostok: "Diese Sache bekommt zusätzliche Brisanz, da sich Herr Möllring nach eigenen Angaben zur Vorbereitung seiner Vorträge im Landtag mit Bundespräsident Wulff in Berlin getroffen hatte. Entweder hat Möllring im Parlament gezielte Irreführung betrieben, um Wulff zu schützen, oder er war von Wulff bezüglich des Nord-Süd-Dialogs im Unklaren gelassen worden."

Kubicki geht auf Distanz zu Bundespräsident Wulff

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist angesichts einer bevorstehenden Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff gegangen. "Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten. Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Die größte Gefahr für Wulff gehe von dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker aus. "Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Glaeseker birgt für Bundespräsident Wulff die größten Risiken und Gefahren", sagte Kubicki. "Er weiß nicht, was Glaeseker in den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen zu Papier gebracht hat, das auch Wulff belasten könnte", sagte der Jurist. "Nach 30 Jahren als Strafverteidiger und zahlreichen Untersuchungsausschüssen weiß ich: In solchen Unterlagen lässt sich immer etwas Belastendes finden", so Kubicki.

Oettinger sieht keinen Grund für Rücktritt von Wulff

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. "Die relevanten Fragen sind beantwortet. Er kann seine Autorität als Staatsoberhaupt zurückgewinnen", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt". Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident erinnerte daran, dass Wulff mehrfach Fehler eingeräumt habe. Oettinger wertet die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Wulffs langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker nicht als Verschärfung der Situation. "Man wirft Christian Wulff gar nichts vor. Man wirft seinem Sprecher, der gegangen ist, in der Ausübung seines früheren Amtes etwas vor. Das ist alles", sagte der CDU-Politiker. Im Übrigen sei eine Hausdurchsuchung wie bei Glaeseker "ein ganz normales Mittel des Ermittlungsverfahrens". Oettinger betonte: "Wir haben allen Grund, der Objektivität der Staatsanwaltschaft zu vertrauen und die Sache gelassen zu betrachten." Auf die Frage, ob es normal sei, sich als Ministerpräsident sponsern zu lassen, sagte Oettinger: "Also, normal ist, dass man Wein- und Buchgeschenke bekommt. Das kann man schon sagen." Der EU-Kommissar beteuerte, am Zustandekommen des Kredits der BW Bank für Wulff nicht beteiligt gewesen zu sein. "Alles, was ich weiß, habe ich vor wenigen Wochen aus der Zeitung erfahren", sagte er.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich alarmiert gezeigt über die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Es gebe bei den Vorgängen rund um den Bundespräsidenten "keine Gewinner", sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Alle haben an Ansehen und Vertrauen verloren: der Amtsinhaber, das Amt selbst sowie die Medien. Das ist bedauerlich." Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen in ihrem Bundesland betonte die Ministerpräsidentin allerdings: "Für unseren Wahlkampf ist das keine Belastung."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem in Bedrängnis geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Rücken gestärkt. Er hoffe sehr und erwarte auch, dass Wulff sein Amt unbefangen ausüben könne, sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Die Frage nach der Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für das Schloss Bellevue stelle sich jetzt nicht. Eigene Ambitionen auf das höchste Staatsamt bestritt Lammert nachdrücklich. Es gebe keine Veränderungswünsche, betonte er. Die Fantasie mancher Beobachter registriere er mit begrenzter Aufmerksamkeit. Zugleich warnte der Bundestagspräsident vor einer Diskussion über die Abschaffung des höchsten Staatsamts. "Wir sind mit unserer Verfassung glänzend gefahren. Unser Modell gilt vielen Ländern als Vorbild. Wir sollten nicht an den bewährten Strukturen unseres Grundgesetzes basteln", sagte er.

Umfrage: Erstmals deutliche Mehrheit für Rücktritt des Bundespräsidenten

Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Christian Wulffs engen Mitarbeiter und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker spricht sich erstmals eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus. 53 Prozent der Deutschen sagen in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag", ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollen, dass Wulff im Amt bleibt. 55 Prozent der Befragten sind sogar der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung. Emnid befragte am Freitag für "Bild am Sonntag" 500 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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