Björn Höcke: Ein Armutszeugnis für Mario Voigt

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Bei der Verteilung hochdotierter Posten an politische Weggefährten kennt die Regierung Voigt keine Zurückhaltung: Schon Bodo Ramelow stockte die Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre von zehn auf dreizehn auf, die »Brombeere« legt jetzt noch einmal mit weiteren drei nach. Zwar gleicht der Schreibtischsessel eines Staatssekretärs einem Schleudersitz. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.

Höcke weiter: "Dieser Umstand wird den »Beamten auf Zeit« jedoch durch auskömmliche Bezüge versüßt: Satte 13.000 Euro erhält ein Staatssekretär monatlich, davon werden ihm auch nach Entlassung noch rund 70 Prozent bis zu drei Jahre lang gezahlt, Altersbezügeansprüche kommen oben drauf.

Die von Ministerpräsident Mario Voigt vorgebrachten Argumente für die Neuschaffung der lukrativen Staatsposten gleichen einem Armutszeugnis für seine Ministerriege. Die nämlich benötige Unterstützung bei der Behebung der von der von der Regierung Ramelow hinterlassenen Baustellen. Ausgerechnet Dauerinnenminister Georg Maier, der Teil der Ramelow-Mannschaft war, steht dabei in der Kritik: Er bestand darauf, seinen Schützling Katharina Schenk anstatt einer dafür besser geeigneten SPD-Kandidatin als Gesundheitsministerin einzusetzen. Diese benötigt nun ihrerseits Unterstützung durch einen Staatssekretär. Vetternwirtschaft und Kompetenzmangel kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.

»Man sollte nicht in alte Muster von Selbstbedienung und Versorgungsposten verfallen«, warnt Wolfgang Oehring vom Thüringer Bund der Steuerzahler, denn der Landesrechnungshof hatte bereits die Einstellungspolitik von Bodo Ramelow scharf kritisiert. Auch, weil dessen Staatssekretäre nicht die für ihr Amt notwendigen Bildungsabschlüsse verfügten. Das gilt auch für zwei Brombeer-Staatssekretäre: Julian Vonarb (Finanzen, parteilos) und Marcus Malsch (Landwirtschaft, CDU).

»Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; (…) er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.«, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wie sehr das alles auf die aktuelle Thüringer Politik zutrifft! Weiter so im alten Trott."

Quelle: Björn Höcke