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SPD und AfD unterstützen Wehrpflicht-Vorstoß von Högl

Archivmeldung vom 04.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
AfD, SPD Koalition (Symbolbild)
AfD, SPD Koalition (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. "Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen Ziele auch erreicht wurden." Die SPD-Fraktion sei für eine ergebnisoffene Debatte in der Frage, so Heinrich. "Der Aussetzung der Wehrpflicht gingen intensive Diskussionen quer durch alle Parteien voraus." So eine Entscheidung müsse von einer großen Mehrheit in der Gesellschaft getragen werden. "Im Fokus muss dabei aber vor allem das Prinzip der Wehrgerechtigkeit stehen", so Heinrich.

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wies Högls Vorstoß zurück. "Es ist eine abenteuerliche Auffassung, mit der Wehrpflicht gegen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr vorgehen zu können", sagte Thomae. "Das Problem des Rechtsextremismus unter Soldaten müssen Bundeswehr und Verteidigungsministerium lösen, das kann nicht Aufgabe von jungen Menschen sein, die vielleicht gerade arbeiten oder studieren wollen." Allein mehr Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft in der Truppe zu haben, sei zudem "kein Allheilmittel" gegen die Rechtsextremisten dort, so der FDP-Politiker. "Sie würden ja Teil der Bundeswehr bleiben und könnten sich trotzdem miteinander vernetzen."

Das Gleichheitsprinzip würde es zudem verbieten, willkürlich einen Teil der jungen Männer einzuziehen, so Thomae. "Andererseits wäre es auch zu viel, alle 700.000 Frauen und Männer eines Jahrgangs zu verpflichten. Selbst wenn viele davon soziale Dienste erledigen würden, wäre das ein Problem: Ihre Vergütung mit Mindestlohn würde den Staat ja mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten." Die AfD schloss sich Högls Forderungen dagegen an: "Die AfD ist seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen. Högls Vorstoß sei "der erste sinnvolle Vorschlag der SPD seit vielen Jahren", so Lucassen. "Ich unterstütze den Vorstoß der Wehrbeauftragten ohne Wenn und Aber."

Eine Wehrpflicht sichere nicht nur die Personalgewinnung. "Sie garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes." Die Wehrpflicht sorge für die "beste Verbindung zwischen Bevölkerung und Streitkraft". Högl müsse jetzt ihre Partei und die CDU überzeugen, so Lucassen. "Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich." Schweden habe gezeigt, dass es gehe. In Schweden hatte 2017 die rot-grüne Regierung die Wehrpflicht sieben Jahre nach ihrer Abschaffung wieder eingeführt, weil sich nicht genug junge Rekruten gefunden hatten. Högl hatte angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt und nannte es "einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde" - auch weil "sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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