Katrin Ebner-Steiner: Die SPD hat der Demokratie schwerstmöglichen Schaden zugefügt

Bild: AfD Deutschland

In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, das dessen Verfassungstreue in Zweifel zieht, sich laut Neue Zürcher Zeitung aber „liest wie eine Erfindung der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ zu ihren besten Zeiten“.

Als „Beleg“ für Pauls angeblich mangelnde Verfassungstreue wird z.B. allen Ernstes angeführt, dass er die Nibelungensage für bedeutsam im Hinblick auf den Nationalstolz hält. Einen Eilantrag des AfD-Politikers gegen den Wahlausschluss lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt ab.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner ist erschüttert: „Dieser skandalöse Vorfall ist ein Schwerthieb mitten ins Herz der Demokratie. Ausgerechnet die SPD, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als ‚Hüterin der Demokratie‘ aufspielt, unterliegt immer mehr der totalitären Versuchung. 

Erst vor kurzem spielte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) öffentlich mit dem Gedanken, AfD-Mitglieder pauschal von einer Verbeamtung auszuschließen. Und jetzt bestellt eine frühere SPD-Politikerin bei einer SPD-geführten Behörde den Hebel für den Ausschluss eines Mitbewerbers. Damit nimmt sie nicht nur Joachim Paul ein elementares Recht, sondern auch einem beträchtlichen Teil der Ludwigshafener Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme für den Kandidaten ihres Vertrauens abzugeben. Und obendrein verweigert ein gefügiges Gericht dem AfD-Kandidaten den Rechtsschutz und verweist kaltschnäuzig darauf, er könne sich ja nach der Wahl beschweren. 

Wie verzweifelt müssen Politiker der Altparteien sein, um einen solchen Schritt zu gehen, der moralisch an Schäbigkeit nicht zu überbieten ist? Doch alles hektisch-fanatische Um-sich-Schlagen wird den Sozis nichts nutzen. Die Bürger werden ihnen auf dem Stimmzettel die Zeche präsentieren.“

Quelle: AfD Deutschland