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FDP-Nachwuchs ruft zum Widerstand gegen Rentenpläne auf

Archivmeldung vom 30.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der FDP-Nachwuchs hat seine Altersgenossen zum Widerstand gegen die kostspieligen Rentenpläne der Großen Koalition aufgerufen. "Wenn wir jetzt nicht aufstehen und uns wehren, wird nichts passieren! Und wenn sich nicht bald etwas ändert, folgt für uns Junge auf die große Fressorgie von heute die bittere Fastenzeit", schreibt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Harsche Kritik äußerte Hahn an jungen CDU-Abgeordneten wie den Außenpolitiker Philipp Mißfelder oder den Gesundheitsexperten Jens Spahn, die zunächst die Rentenpläne kritisiert, den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dann aber doch zugestimmt hatten. Sie hätten zwar erkannt, was die Vorhaben letztlich tatsächlich bedeuteten und dass alle Maßnahmen zulasten der Jungen sowie den noch Ungeborenen gingen.

"Aber anstatt standhaft für die richtige Überzeugung zu streiten, wurde aus dem vermeintlichen Widerstand eine riesengroße Lachnummer", kritisierte der FDP-Politiker "Nach ihrem Intermezzo als zahnlose Tiger verabschiedeten sich die handelnden Protagonisten schnell wieder aus ihrer Revoluzzer-Rolle."

Bereits zwei Tage nach Amtseinführung der neuen Regierung hätten sie im Bundestag zu großen Teilen für die ersten Gesetzesvorhaben gestimmt, die dem "rentenpolitischen Wahnsinn" von Union und SPD Tür und Tor öffneten.

Unions-Wirtschaftsflügel kündigt Widerstand gegen Rente mit 63 an

Der Wirtschaftsflügel und die Jungen in der Unionsfraktion wollen Korrekturen an den Rentenplänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen."Wir dürfen nicht das Tor aufmachen für eine neue riesige Frühverrentungswelle", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, der "Welt".

Die neue Ministerin hatte angekündigt, dass bereits im Juli 2014 alle Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, abschlagsfrei mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen können. Dabei sollen laut Koalitionsvertrag auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, was den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich vergrößern würde.

Während der zweimonatigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union hatte man sich zeitweilig auf eine Begrenzung von maximal fünf Jahren Arbeitslosigkeit verständigt. Doch am Ende fiel diese Begrenzung wieder weg. Nahles erklärte bereits, dass es keine derartige Deckelung gebe. Fünf Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragszeit anzuerkennen, sei das absolute Maximum, was man akzeptieren wird, sagte MIT-Chef Linnemann.

Auch dürften keine Zeiten mit Hartz-IV-Bezug als Beitragszeit gewertet werden. In jedem Fall müsse gesetzlich verhindert werden, dass es zum Missbrauch der Regelung komme, verlangte der CDU-Politiker. "Unternehmen könnten ansonsten die Beschäftigten zunächst mit einem goldenen Handschlag für zwei Jahre in die Arbeitslosigkeit schicken und dann auf die abschlagsfreie Rente mit 63 verweisen."

Damit wäre es möglich, ältere Beschäftigte auf Kosten der Sozialkassen sogar schon mit 61 Jahren in den Vorruhestand zu schicken. "Es kann nicht sein, dass wir gerade erst erfolgreich die alten Frühverrentungsprogramme beendet haben und einen Anstieg der Erwerbsquote Älterer feiern, um jetzt wieder in die alten Fehler zu verfallen", mahnte der Wirtschaftspolitiker. "Das parlamentarische Verfahren muss genutzt werden, damit sich die ökonomische Vernunft durchsetzen kann."

Auch der bisherige Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion Marco Wanderwitz warnte mit Blick auf die Rente mit 63 vor einem drohenden Missbrauch der Sozialkassen. "Vor allem große Unternehmen werden versuchen, Mitarbeiter über Vorruhestandsregelungen los zu werden", so Wanderwitz. Man müsse das Gesetzgebungsverfahren nutzen, "um maximalen Widerstand gegen eine zu großzügige Regelung bei der Rente mit 63 zu leisten". So sei ein Hinauszögern des Inkrafttretens denkbar, um die Kosten für die junge Generation und die Wirtschaft zu begrenzen. Die Anrechnung von fünf Jahren der Arbeitslosigkeit sind auch für Wanderwitz "die rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden darf".

Der CDU-Wirtschaftsrat, der parteinahe Unternehmer und Manager vertritt, verlangt sogar einen völligen Verzicht auf die Rente mit 63. Bisher sei sie im Koalitionsvertrag nicht mehr als eine Absichtserklärung, so der Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es wäre für alle das Beste, wenn es dabei bliebe." Die Koalitionäre müssten ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden. "Die Rente mit 63 muss nicht entschärft, sondern sollte möglichst verhindert werden, denn sie ist ein fataler Irrweg."

Die Lebenserwartung der Menschen steige, erklärte Steiger. Deshalb müsse die Lebensarbeitszeit verlängert und nicht verkürzt werden. "Langfristig kann auch die Rente mit 69 kein Tabu sein." Unterstützung erhält der Wirtschaftsflügel der Union von den Unternehmen.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, rügte: "Diese Rentenpolitik ist eine Politik Alt gegen Jung." Um das Land generationengerechter zu machen, sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter stattdessen direkt an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Dann gebe es auch die ständig wiederkehrenden Debatten um die Rente mit 67 nicht mehr.

Der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, warnte zudem davor, auch den Beamten wie vom Beamtenbund bereits gefordert eine abschlagsfreie Pension schon mit 63 zu gewähren. "Das muss unbedingt verhindert werden, sonst ist die Schuldenbremse für einige Bundesländer nur noch Makulatur", mahnte der Unternehmer.

Wischhusen stieß ins gleiche Horn: "Die Übernahme der neuen Rentenregeln auf Pensionäre und Beamte wäre Irrsinn." Denn die Pensionslasten drosselten schon jetzt in den Ländern jeden Spielraum ab. "Dann wäre von Generationengerechtigkeit endgültig keine Spur mehr", so die Jungunternehmerin.

Für sie zeigen der ganze Inhalt des Koalitionsvertrages sowie die Besetzung der Ministerien, "dass die junge Generation keine Lobby hat". Hier könne nur ein starker Wirtschaftsflügel der Union oder eine fraktionsübergreifende Initiative aller jungen Abgeordneten helfen, um doch noch mehr Generationengerechtigkeit durchzusetzen.

Schwarz-rote Reformen schmälern Rentenerhöhung

Die von der Koalition geplanten Rentenvorhaben müssen zum Teil von den Ruheständlern selbst bezahlt werden. So erhalte ein Rentner mit 45 Beitragsjahren bei der Rentenanpassung 2015 durchschnittlich zehn Euro weniger als bislang erwartet, ergibt sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung.

Grund für die Einbußen der Senioren ist demnach die Aussetzung der Beitragssenkung zum 1. Januar 2014. Zeitverzögert reduziere dieser Eingriff die turnusmäßige Rentenerhöhung um 0,8 Prozent. Nach geltendem Recht müsste der Rentenbeitrag zum Jahreswechsel eigentlich von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Diese Entlastung setzt die Koalition aber mit einem Eilgesetz außer Kraft. Die Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro will sie zur Finanzierung der Mütterrente und des Ruhestands ab 63 nutzen. Doch nicht nur die aktiven Beschäftigten, sondern auch die Rentner sind von dem Gesetzestrick negativ betroffen.

"Aufgrund der Rentenformel führen steigende Beiträge zu weniger stark steigenden Renten", sagte der Rentenexperte Bert Rürup der Zeitung: "Das mag paradox klingen, ist es aber nicht." Über die Rentenformel sollten bewusst die Lasten einer alternden Gesellschaft nicht alleine den Arbeitnehmern und -gebern aufgebürdet werden.

Auch bei der Deutschen Rentenversicherung wird der Effekt bestätigt: Die ursprünglich geplante Beitragssenkung hätte den Rentnern 2015 eine Erhöhung um 0,8 Prozent beschert, heißt es dort. Dieser Zuschlag entfalle nun.

"Zur Finanzierung ihrer Wohltaten bittet die große Koalition nicht nur die Beitragszahler, sondern auch noch die Rentner zur Kasse", monierte Grünen-Experte Markus Kurth: "Das ist eine zusätzliche Ungerechtigkeit." Wenn die Mütterrente schon ausgeweitet werde, müsse das aus Steuergeldern erfolgen.

Rürup kritisierte: "Mit der aus Beiträgen finanzierten Mütterrente und der Rente mit 63 macht die Bundesregierung einen Großteil der Erfolge zunichte, die SPD und Grüne hinsichtlich der nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im letzten Jahrzehnt erzielt haben."

"Spiegel": Reformen der Bundesregierung schmälern Rentenerhöhungen

Die von der Bundesregierung geplanten Reformen wie die höhere Mütterrente, abschlagfreie Rente mit 63 oder Lebensleistungsrente werden zukünftige Rentenerhöhungen schmälern. Nach Schätzungen des Münchner Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik wird das Rentenniveau im Jahr 2030 wegen der neuen Leistungen um bis zu 2,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als erwartet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Dabei könnte es sogar unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmarke von 43 Prozent des Einkommens vor Steuern rutschen", warnt MEA-Direktor Axel Börsch-Supan. Aus den Versprechungen folgten langfristig sowohl höhere Beitragssätze als auch Mehrausgaben der gesetzlichen Sozialkasse. Beides mindert über die Rentenformel automatisch Rentenerhöhungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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