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Magazin: Ex-Finanzminister Steinbrück warb bei Post und Telekom um Millionenspende

Archivmeldung vom 24.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Peer Steinbrück (2011) Bild: http://www.dts-nachrichtenagentur.de / de.wikipedia.org
Peer Steinbrück (2011) Bild: http://www.dts-nachrichtenagentur.de / de.wikipedia.org

Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten.

Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen warb Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum, ein Spiel des Ex- Schachweltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer "Deep Fritz" in Bonn zu finanzieren. Als Summe nannte er in dem zweiseitigen Brief, der dem Magazin vorliegt, einen Betrag zwischen 950.000 und einer Million Euro.

Der private Organisator dieser Partie habe die Ausrichtung einer offiziellen Schach-WM in Steinbrücks Wohnort Bonn demnach davon abhängig gemacht, dass "sein Investment für den Kampf "Deep Fritz - Kramnik hereingespielt wird", schreibt Steinbrück in dem Brief.

Der Bund ist der größte Einzelaktionär von Post und Telekom und im Aufsichtsrat der beiden Unternehmen durch einen Staatssekretär vertreten. Nach Ansicht renommierter Aktienrechtler hätte Steinbrück als Finanzminister nicht um Spenden werben dürfen.

Uwe H. Schneider vom Institut für Kreditrecht an der Uni Mainz sieht in dem Brief "eine Aufforderung zur verdeckten Gewinnausschüttung, mindestens aber zu einer Pflichtverletzung". "Natürlich können Unternehmen spenden, aber in angemessenem Umfang und nicht für die Liebhaberei des Großaktionärs an dessen Heimatort", betonte Schneider gegenüber dem Magazin. Ihn erinnere diese Schach-Affäre "an die Briefkopf-Affäre von Jürgen Möllemann". Der FDP-Politiker hatte als Wirtschaftsminister mit Briefkopf seines Ministeriums die Erfindung eines Verwandten angepriesen. Letztlich musste Möllemann 1993 wegen dieser "Briefkopf-Affäre" zurücktreten.

Auch Aktienrechtsexperte Michael Adams von der Uni Bonn sieht Parallelen zu dem Fall. Er sagte "Focus", die Bitte Steinbrücks "um ein Millionen-Sponsoring für ein Schachturnier ist mit seiner Stellung als letztlich verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik nicht vereinbar". Die damaligen Chefs von Post und Telekom hätten "mit einem Bein im Gefängnis gestanden", wenn sie der Bitte gefolgt wären, so Adams. "Mancher Staatsanwalt hätte darin eine versuchte Anstiftung zur Untreue sehen können." Das Geld, das Vorstände ausgeben, gehöre den Aktionären. Selbst für einen guten Zweck könne man den Eigentümern nicht einfach in die Tasche greifen. "Die Gewährung von Sondervorteilen, die ein mächtiger Aufsichtsrat einfordert, wäre eine Verletzung der Treuepflicht" des Vorstands, sagte er. "Kein Wunder, dass die Vorstände sich geweigert haben." Adams, der die Verhältnisse in den beiden Ex-Staatsunternehmen Post und Telekom gut kennt, kann Steinbrücks Brief nicht nachvollziehen: "Das war ein starkes Stück und eine fahrlässige Dummheit."

FDP attackiert Steinbrück wegen Sponsoren-Gelder für Schachturnier

Die FDP hat Peer Steinbrück kritisiert, weil der SPD-Politiker während seiner Zeit als Bundesfinanzminister um Sponsoren-Gelder für ein Schachturnier gebeten haben soll. "Herr Steinbrück, der ja gern mit dem erhobenen Zeigefinger droht oder auch mal mit Peitsche oder Kavallerie, wenn es gegen Nachbarn geht, wird Mühe haben, das zu erklären oder gar als korrekt zu deklarieren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". "Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Sozialdemokraten. Ein solcher Kanzlerkandidat würde schwer beladen in den Wahlkampf humpeln."

Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen den Vorwurf, während seiner Zeit als Bundesfinanzminister um Sponsorengelder für eine privat organisierte Schachveranstaltung geworben zu haben. Steinbrück räumte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zwar ein, dass er Mitte des vergangenen Jahrzehnts nach Geldgebern für die Ausrichtung einer Partie des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer "Deep Fritz" gesucht habe. Es habe sich aber um ein öffentliches Turnier in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gehandelt. "Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft in Deutschland auszurichten", sagte Steinbrück der Zeitung. Dazu sei es dann ja auch gekommen. "Dafür suchte ich nach Sponsoren im Interesse der großen Schachgemeinde, woran ich nichts Ehrenrühriges finden kann", betonte der SPD-Politiker, der selbst passionierter Schachspieler ist.

CDU-Generalsekretär Gröhe: Steinbrücks Erklärungen reichen nicht aus

In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert. "Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist nun an der SPD zu entscheiden, ob sich der Möchtegern-Kanzlerkandidat damit schachmatt gesetzt hat", hob Gröhe hervor.

Steinbrück verteidigt Bittbrief an Telekom und Post

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat und frühere Bundesfinanzminister Peer Stein­brück hat seine Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Schachturnier an die Vorstandschefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf seines Ministeriums verteidigt. Der "Bild-Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass sich Telekom und Post unter Druck gesetzt fühlten – schließlich haben sie sich ja gegen ein Sponsoring entschieden." Er habe im In­ter­es­se der gro­ßen Schach­ge­mein­de nach Spon­so­ren für die Schach-WM in Bonn ge­sucht, erklärte Steinbrück weiter: "Darin kann ich nichts Eh­ren­rüh­ri­ges er­kennen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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