Handy-Nummer der Kanzlerin in NSA-Dokumenten von Edward Snowden

Blackberry Z10

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Eine alte Handy-Nummer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich in NSA-Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet hat. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dieser Eintrag soll Auslöser für den aktuellen Ausspäh-Skandal sein. Dies könnte darauf hindeuten, dass die NSA womöglich das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin längere Zeit ausspionierte. Zu diesem Schluss kommen die Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Beweise für eine solche Abhöraktion liegen deutschen Behörden jedoch bislang nicht vor.

Die Rede ist lediglich von einem "verdichtetem Verdacht". Bei dem betroffenen Handy handelt es sich nach Informationen der "Welt" allerdings nicht um das aktuelle Modell, eine abgewandelte Version des Blackberry Z10, sondern um das Vorgängermodell des finnischen Herstellers Nokia. Letztes nutzte die Kanzlerin von Oktober 2009 bis Juli 2013.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des EU-Gipfels ihre Kritik an den Praktiken der US-Geheimdienste wiederholt. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Merkel vor der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel. Sie habe Obama ihre Haltung bei dessen Besuch im Sommer in Berlin und am Mittwoch am Telefon deutlich gemacht - "und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland". "Da geht es nicht vordergründig um mich, sondern da geht es vor allen Dingen um alle Bürgerinnen und Bürger", so Merkel weiter. "Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern. Solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden." Das Bündnis mit den USA könne nur auf Vertrauen aufgebaut sein.

Westerwelle befürchtet Schaden für deutsch-amerikanische Freundschaft

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der mutmaßlichen Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an Praktiken der US-Geheimdienste geübt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Westerwelle vor einer Beschädigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. "Das gehört sich nicht, und unter Freunden schon gar nicht, sonst nimmt die Freundschaft Schaden", sagte der Minister der Zeitung.

Im Juli hatte Westerwelle noch derselben Zeitung gesagt, er sehe die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz der Abhöraffäre nicht gefährdet. Westerwelle sagte damals der "Bild am Sonntag": "Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben unsere engsten Verbündeten und Freunde außerhalb Europas. Und wir werden es gemeinsam schaffen, dass sich die dunklen Wolken der Abhöraffäre wieder am Himmel verziehen."

Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird in der Affäre um eine mögliche Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt einbestellen. Das Treffen solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes berichtet. Westerwelle werde den US-Botschafter demnach persönlich treffen, hieß es weiter. Der Bundesaußenminister solle "das Unverständnis und die Empörung der deutschen Seite über die berichteten Vorgänge der Abhörung unter engsten Partnern" deutlich machen.

Kauder: Obama kann so nicht weitermachen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat empört auf die mutmaßliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. "Die US-Regierung muss jetzt klar und deutlich erklären, was war und dass so etwas nicht mehr geschieht, falls es tatsächlich zu der Überwachung gekommen ist", sagte Kauder der "Welt". US-Präsident Barack Obama "kann so nicht weitermachen". Er könne "kein Interesse daran haben, dass die Regierungen der westlichen Welt ihn als unzuverlässig betrachten". Träfen die Vorwürfe zu, wäre das nach Kauders Worten "ein ungeheuerlicher Vorgang"

Friedrich attackiert US-Sicherheitsbehörden

Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt. "Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel", sagte der Bundesinnenminister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Friedrich verlangte zudem eine sofortige Reaktion Washingtons: "Eine Entschuldigung der USA ist überfällig."

Bosbach fordert von USA zügige Beantwortung von Fragenkatalog

In der Affäre um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Fragenkatalog der Bundesregierung zügig zu beantworten. "Es geht zunächst einmal darum, dass die USA jetzt zügig, umfassend und wahrheitsgemäß den langen Fragenkatalog beantworten, der schon vor Monaten abgesandt worden ist", sagte Bosbach am Donnerstag im "Deutschlandfunk".

Mit Blick auf mögliche Reaktionen auf die Abhöraffäre erklärte Bosbach, er fürchte, "dass es mit der routinemäßigen Einbestellung" des US-Botschafters "nicht getan ist". Der CDU-Innenexperte betonte zudem, dass die EU geschlossen gegenüber den USA auftreten müsse. "Wenn ein Land nach dem anderen nebeneinander unabgestimmt bei den USA vorstellig werden, dann werden wir nicht eine solche Schlagkraft erzielen, als wenn sich die 28 Staaten der Europäischen Union in diesem Punkt einig sind."

Linke fordert Untersuchungsausschuss

Angesichts der mutmaßlichen Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste fordert die Linkspartei die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Nun brauchen wir erst recht den NSA-Untersuchungsausschuss", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt". Jetzt hätten "viele Vieles zu erklären, auch auf dieser Seite des Atlantiks", so Kipping weiter. "Die Zeit der Vertuschung ist vorbei." Die Linke werde nun schnell einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Sie hoffe dabei auf die Unterstützung der SPD und den Grünen, erklärte Linken-Chefin Kipping.

"Merkelphone"-Hersteller: Verschlüsselung hat funktioniert

Der Chef des Handy-Sicherheitsausstatters Secusmart, Hans-Christoph Quelle, ist überzeugt, dass die Verschlüsselung von Angela Merkels Telefon nicht von der NSA geknackt worden ist. "Wir gehen davon aus, dass die verschlüsselten Gespräche nicht mitgehört werden konnten", sagte Quelle der "Welt". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass unverschlüsselte Gespräche von dem Gerät mitgehört worden seien.

Das Düsseldorfer IT-Unternehmen Secusmart stellt Krypto-Chips und Software zur Verschlüsselung von Kommunikations- und Datenverkehr her. Die Technik wird unter anderem von Merkel und weiteren Regierungsmitarbeitern auf ihren Mobiltelefonen genutzt. Der Krypto-Chip ähnelt einer SD-Karte, die in das Smartphone gesteckt wird. "Die Verschlüsselung geschieht in der SD-Karte, die ist sicherlich nicht gehackt worden", sagte Quelle. Zwischen den Geräten sichere dann ein sogenannter VPN-Tunnel den Informationsaustausch gegen Angriffe ab. Quelle sagte, er vertraue auch deshalb der Secusmart-Technik, weil die benutzten Verschlüsselungsalgorithmen, sogenannte "elliptische Kurven", aus Deutschland stammten.

Merkel nutzt seit einigen Wochen ein Blackberry Z10, das von Secusmart modifiziert wurde. Auf dem Gerät findet eine strikte Trennung zwischen einem offenen Bereich für private Anwendungen und einem geschlossenen Bereich für berufliche Daten und Anwendungen statt. Zuvor hatte Merkel Telefone von Nokia der 60er-Baureihe, die ebenfalls von Secusmart ausgestattet wurden. Schutzmechanismen greifen nur, wenn beide Gesprächspartner ein entsprechend ausgestattetes Telefon verwenden. Daher kann es möglicherweise sein, dass die NSA Privatgespräche von Merkel oder Telefonate mit Parteifreunden belauscht hat.

Ohnehin dürften Regierungsmitarbeiter über ihre Smartphones nur Informationen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe ("VS-nur für den Dienstgebrauch") austauschen. Das hat das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) festgelegt. Informationen der übrigen Klassen ("Streng geheim", "Geheim", "VS-Vertraulich") dürften gar nicht über die Telefone kommuniziert werden.

Bundesanwaltschaft schaltet sich in Affäre um Merkels Handy ein

Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" an.

Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin möglicherweise von US-Diensten überwacht wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit US-Präsident Obama am Mittwoch deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

US-Präsident Barack Obama hatte der Bundeskanzlerin in einem gemeinsamen Telefonat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten Merkels Handy "nicht überwachen und nicht überwachen werden", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Über mögliche Überwachungen in der Vergangenheit sagte er nichts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur