Der Bundesgerichtshof entscheidet zum Thema "Eigenbedarfskündigung"
Archivmeldung vom 13.06.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zu Fristen und Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach hat der Vermieter die Pflicht, dem Gekündigten eine im selben Wohnkomplex befindliche – und zeitgleich freistehende - Wohnung als Ersatz anzubieten.
In ihrer Presseerklärung fassten die Karlsruher Richter den Tatbestand
wie folgt zusammen: „Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung
wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine
vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu
diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden
soll, zur Anmietung anzubieten“.
Der betreffende klagende Mieter unterlag dennoch in der gerichtlichen Auseinandersetzung: Er hatte nämlich geltend gemacht, dass die Mieter einer in einem anderen Stockwerk desselben Hauses gelegenen Wohnung gleichen Zuschnitts ebenfalls gekündigt hätten - und wollte diese Wohnung als Alternative angeboten bekommen. Laut Urteil war er dazu jedoch nicht berechtigt, da diese Wohnung erst einen Monat nach Ende seines Mietverhältnisses gekündigt worden war. Zu diesem Zeitpunkt hätte er seine Wohnung bereits geräumt haben müssen.
BGH, Az.: VIII ZR 292/07
Quelle: immobilienpool.de e.K.
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige