Nur virtuell dabei: Eigentümer muss Online-Teilnahme an Versammlung aktiv einfordern
Archivmeldung vom 19.04.2025
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Mary Smith
Eine Eigentümergemeinschaft und deren Verwaltung sind nicht verpflichtet, von sich aus und proaktiv eine Online-Teilnahme an Versammlungen anzubieten. Einzelne Mitglieder der Gemeinschaft, die das begehren, müssen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst aktiv werden und dies einfordern.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 123/23)
Der Fall: Der Anlass des Rechtsstreits reichte zurück in die Zeiten der Corona-Pandemie. Eine Eigentümerversammlung war unter den damals geltenden Regeln zum Infektionsschutz in Präsenz abgehalten worden. Auf die Beschwerde eines Mitglieds hin urteilte das Landgericht, es habe ein Ladungsmangel vorgelegen, weil nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Online-Teilnahme hingewiesen worden sei. Die Beklagten entgegneten: Die Gemeinschaft habe ohnehin einen Grundlagenbeschluss gefasst, wonach eine virtuelle Teilnahme an den Versammlungen möglich sei. Deswegen brauche es keinen gesonderten Hinweis darauf.
Das Urteil: Der BGH als höchste Instanz im Zivilrecht schloss sich dieser Auffassung an. Wenn der entsprechende Grundlagenbeschluss bestehe, dann könne die Verwaltung das Verlangen des Mitglieds auf virtuelle Teilnahme abwarten und müsse diese nicht vorsorglich anbieten.
Quelle: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) (ots)
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