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BMW Leasing GmbH rechnet angeblichen Minderwert jahrelang fehlerhaft ab

Archivmeldung vom 27.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Bei der Rückgabe eines geleasten Fahrzeugs erleben die Kunden oft ihr blaues Wunder. Denn sofern ein geleastes Fahrzeug bei seiner Rückgabe einen Minderwert aufweist, der mit den während der Vertragsdauer gezahlten Leasingraten noch nicht abgegolten ist, kann dem Leasinggeber ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dieser Anspruch kann, je nach Dauer des Leasingvertrags und Zustand des Fahrzeugs, durchaus mehrere hundert Euro betragen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 ist dieser Ausgleichsanspruch allerdings nicht umsatzsteuerpflichtig.

Dennoch rechnete die BMW Leasing GmbH in ihre Ausgleichsforderungen wegen angeblichem Minderwert regelmäßig noch einmal 19% Umsatzsteuer hinzu. Insoweit verlangte BMW von seinen Kunden also jeweils 19% mehr als sie eigentlich hätten zahlen müssen. Diese Praxis wurde jedenfalls bis Mai 2010 beibehalten. Zuletzt erfolgte zumindest in einem Einzelfall und auf eine konkrete Beanstandung hin zwar eine Korrektur. Es ist allerdings nicht bekannt, ob BMW nun generell und auch von sich aus auf seine Kunden zukommt und die zuviel erhaltenen Beträge erstattet und für welche Zeiträume das gegebenenfalls gilt.

„Ich kann betroffenen Leasingnehmern deshalb nur raten, korrigierte Abrechnungen zu fordern und etwaig zuviel angeforderte Zahlungen umgehend vom Leasinggeber ersetzt zu verlangen“ meint Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Franz Braun von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Quelle: BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.