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Strompreise: Erneut untersagen Richter Tarifsplit in der Grundversorgung

Archivmeldung vom 10.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Nach den Landgerichten in Frankfurt und Mannheim hat auch das Landgericht Hannover einem Stadtwerk untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom höhere Preise zu verlangen. In dem Urteil geht es um die Preisspaltung bei der EVI Energieversorgung Hildesheim (Az. 25 O 6/22).

"Ein Grundversorger muss von allen Kund*innen die gleichen Strom- und Gaspreise verlangen. So werden Verbraucher*innen und Wettbewerb geschützt. Angesichts der Energiekrise und steigender Endkundenpreise dürfen sich die regionalen Monopolisten nicht gegen den Wettbewerb abschotten", so LichtBlick Chefjurist Markus Adam. Laut LichtBlick haben hunderte Stadtwerke in den letzten Monaten Splittarife in der Grundversorgung eingeführt.

Bereits im Februar hatten Gerichte die Versorger Mainova und Stadtwerke Pforzheim angewiesen, die Aufspaltung in Bestands- und Neukund*innen-Tarife zu unterlassen. Alle drei Verfahren hat LichtBlick angestrengt. Die betroffenen Versorger hatten das Preisniveau für Neukund*innen in der Spitze um bis zu 336 Prozent gegenüber Bestandskund*innen angehoben. Gegen die Stadtwerke Pforzheim ermittelt in der gleichen Sache auch die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg. Auch Verbraucherzentralen haben gegen Stadtwerke mit Splittarifen geklagt und die von LichtBlick erwirkten Urteile begrüßt.

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Überhöhte Preise für Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung behindern, so die Gerichte, gleich auf zwei Wegen den Wettbewerb: Erstens ermöglichten sie niedrige Bestandskund*innen-Tarife, was den Wettbewerb beschränke. Und zweitens kommen sie einer faktischen Marktabschottung gleich. Denn ein*e Stadtwerke-Kund*in, der oder die grundsätzlich bereit sei, zu einem Wettbewerber zu wechseln, werde abgeschreckt. Schließlich müssen Kund*innen fürchten, selbst die exorbitant hohen Neukund*innen-Preise zahlen zu müssen, sollten sie in Zukunft auf die Grundversorgung angewiesen sein.

Einige Gerichte hatten in den letzten Wochen gegenteilige Entscheidungen getroffen und den Tarifsplit für zulässig erklärt. "Diese Position wird sich nicht durchsetzen, weil sie die kartellrechtlichen Vorgaben außer Acht lässt", so Adam.

LichtBlick fordert eine Reform der Grund- und Ersatzversorgung: "Die Tatsache, dass den regionalen Strom-Monopolisten jährlich automatisch hunderttausende Kund*innen per Gesetz zufallen, stärkt ihre marktbeherrschende Rolle. Dieser Automatismus verstößt gegen das europäische Kartell- und Beihilferecht. Künftig muss auch die Grund- und Ersatzversorgung wettbewerblich organisiert werden", so Adam.