Sie sind hier: Startseite → Ratgeber → Recht → Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen

Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen

Archivmeldung vom 14.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: berlin-pics / pixelio.de

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte vorliegend einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger den von einer Gemeinde erstellten und zum Verkauf angebotenen Mietspiegel veröffentlichen wollte. Er meinte, der Mietspiegel sei Gemeingut und sei nicht vom Urheberrecht geschützt. Das OLG Stuttgart gab der beklagten Gemeinde Recht und bejahte im vorliegenden Fall das Urheberrecht.

Dieses könne auch bei einem Mietspiegel gegeben sein, wenn dieser eine individuelle schöpferische Leistung darstelle. Dies sei der Fall, da die enthaltenen Texte, Darstellungen und Tabellen die erforderliche Schöpfungshöhe des § 2 UrhG erreichten und daher als Werke im Sinne des Gesetzes zu begreifen seien. In der Entscheidung stellte das Gericht weiter fest, dass die Beurteilung des urheberechtlichen Schutzes im Einzelfall zu erfolgen habe. Eine bloße Wiedergabe von technischen Daten könne möglicherweise nicht darunter fallen.

Quelle: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater (openPR)