Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für Facebook-Nutzer
Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete am Freitag die hohe Summe mit massiven Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht und den Milliardengewinnen, die Meta mit personalisierter Werbung erziele.
Meta sammele über die Business-Tools Daten von Nutzern, auch wenn diese
nicht bei Facebook oder Instagram eingeloggt seien. Die Daten würden
weltweit, insbesondere in die USA, übermittelt und dort ausgewertet. Das
Gericht stützte seine Entscheidung auf die
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und folgte damit einer Linie des
Europäischen Gerichtshofs, der bereits ähnliche Fälle behandelt hatte.
Die
Kammer sagte, dass die Entschädigungshöhe über den üblichen nationalen
Schmerzensgeldbeträgen liegen müsse, da der Wert personenbezogener Daten
für Meta enorm sei. Das Gericht verzichtete bewusst auf eine
individuelle Anhörung des Klägers, da keine zusätzlichen Erkenntnisse zu
erwarten gewesen wären. Die Entscheidung könnte zahlreiche weitere
Klagen von Facebook-Nutzern nach sich ziehen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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