Staatlicher Baugesellschaft fehlen 500 Millionen Euro

Zensur, Zwangsgebühren für Staatsmedien, Staatspresse und jetzt Forschungsgelder nur noch für die "richtigen" Ergebnisse? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium den Notfall ausgerufen. Für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt, zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem Dokument.

Damit könnten gerade so die laufenden Projekte gegenfinanziert werden, jedoch keine neuen Projekte, auch nicht, wenn Baureife bestehe, heißt es in dem Schreiben. Doch schon für 2024 fehlen der DEGES mindestens 200 Millionen Euro, der Ausgleich der Rechnungen muss auf 2025 übertragen werden.

Die 200 Millionen Euro aus 2024 müssen nächstes Jahr gegengerechnet werden. So verbleiben nur noch 1,2 Milliarden Euro, eine halbe Milliarde fehlt. Auch die laufenden Projekte müssen laut "Bild am Sonntag" wieder gekürzt, womöglich Auftragsvergaben aufgehoben werden.

Alle laufenden und alle noch 2024 geplanten Ausschreibungen für 2025 müssten mit sofortiger Wirkung gestoppt werden, heißt es im DEGES-Schreiben. Darunter sind Autobahnen und Brücken mit dringendem Renovierungsbedarf.

"Wir halten eine Aufhebung bzw. Verschiebung der diesbezüglichen Ausschreibungen insbesondere aus verkehrlicher Sicht für sehr kritisch", heißt es von der DEGES in dem Papier. Von einem Stopp dieser Ausschreibungen sei ebenfalls dringend abzuraten.

CDU-Wirtschaftspolitiker Mark Helfrich kritisierte den Vorgang: "Verkehrsminister Wissing fährt den Infrastrukturausbau finanziell an die Wand. Das kaschierte Milliarden-Loch im Verkehrsetat und der dazugehörigen Gesellschaften setzt sogar längst beschlossene und in Bau befindliche Projekte aufs Spiel", sagte er der "Bild am Sonntag".

Minister Wissing ließ ausrichten, "dass die notwendigen Mehrbedarfe angesichts der Gesamthaushaltslage nicht vollständig gedeckt werden können".

Quelle: dts Nachrichtenagentur