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Scharfe Kritik der Verbraucherschützer an EEG-Industrieausnahmen

Archivmeldung vom 02.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Die Verbraucherschützer haben eine deutliche Begrenzung der Industrieausnahmen bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf 15 stromintensive Branchen verlangt. "Die Besondere Ausgleichsregelung wird in ihrer derzeitigen Form abgelehnt", heißt es in der Stellungnahme des Bundesverbandes Verbraucherzentrale für die Expertenanhörung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am heutigen Montag in Berlin. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor.

"Die Neugestaltung der Industrieausnahmen wird die Zusatzbelastung der nicht-begünstigten Stromverbraucher voraussichtlich noch einmal leicht erhöhen", heißt es zur Begründung. Schon jetzt werde nur noch die Hälfte des in der Industrie verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage belastet. Den übrigen Stromverbrauchern entstünden dadurch Mehrkosten von 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission habe aber festgestellt, "dass lediglich 15 Branchen so stromkosten- und handelsintensiv sind, dass sie durch höhere Strompreise tatsächlich wettbewerbsgefährdet wären". Die Zahl der Branchen, die von EEG-Ausnahmen profitieren, müsse daher von den derzeit geplanten 65 auf 15 Branchen reduziert werden. Schienenbahnen dürften zudem nur mit "höchstens 15 Prozent" der EEG-Umlage belastet werden. Auch die Einbeziehung der so genannten Eigenversorger, die ihren Strom selbst etwa durch Solaranlagen auf dem Dach erzeugen, in die EEG-Umlage wirke letztlich strompreiserhöhend, kritisiert Krawinkel. Eigenversorger müssten weiterhin von der Umlage befreit bleiben.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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