Ein Stück vom Kuchen

BRD-Unternehmer bereiten Beutezug im Irak vor. Deutsch-Irakische Wirtschaftskonferenz tagt kommende Woche in München. jungeWelt, berichtet

Aus dem Inhalt:

Glänzende Gewinnaussichten rechnen sich führende deutsche Unternehmen im besetzten Irak aus. Es sei zu erwarten, daß sich das Land zum größten Wachstumsmarkt der Region entwickle, sobald der eingeschlagene Reformkurs erfolgreich sei, verkündete die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Vorfeld der zweiten Deutsch-Irakischen Wirtschaftskonferenz.

Vom 18. bis 20. Juli organisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministers die hochkarätig besetzte Konferenz in München. Zur Eröffnung wird neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch der neue irakische »Ministerpräsident« Ibrahim Al Dschaafari erwartet. Außerdem sind von der irakischen Lakaienregierung Minister der Bereiche Landwirtschaft, Wasserversorgung, Handel, Industrie und Elektrizität als Referenten angekündigt.


Was von der Industrie- und Handelskammer als Hilfe »beim Aufbau stabiler, demokratischer Verhältnisse« ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit Teil des von den Besatzern eingeleiteten Beutezuges. »Heute können ausländische Unternehmen und Investoren außerhalb des Ölsektors wieder bis zu 100 Prozent einer irakischen Firma erwerben und ohne besondere rechtliche Einschränkungen Handelsvertretungen im Irak gründen. Auch Gewinne können frei ins Ausland transferiert werden«, jubeln die Vertreter der IHK. Grundlage dafür ist der vom US-Statthalter Paul Bremer im September 2003 beschlossene Erlaß Nummer 39 zur Schaffung einer »freien und offenen Marktwirtschaft«. Einzige Ausnahme sind Investitionen im Erdöl- und Erdgasgeschäft sowie bei Banken und Versicherungen. Diese Filetstücke behalten sich die anglo-amerikanischen Besatzer ausdrücklich zur eigenen Verfügung vor.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/07-15/021.php