Milchbauern droht vom Kartellamt kein Bußgeld

Das Bundeskartellamt will gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) keine Geldbußen verhängen. Das sagte der Sprecher der Wettbewerbsbehörde, Markus Zeise, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe).

Die Wettbewerbshüter ermitteln zwar gegen den Verband wegen des Milchboykotts. Doch dabei handele es sich nicht um ein Ordnungswidrigkeiten-, sondern um ein Kartellverwaltungsverfahren. "Geldbußen drohen dem Verband nicht", sagte Zeise. Der Sprecher warnte davor, auf dem am Donnerstag begonnenen Milchgipfel mit Bauern und Agrarminister Horst Seehofer Maßnahmen zu beschließen, die mir dem Kartellrecht kollidieren. Dazu zählten etwa Preiserhöhungen über künstliche Verknappungen, wie sie der BDM fordert.

Quelle: Der Tagesspiegel