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SPD-Rechte lehnen Staatshilfen für Opel ab

Archivmeldung vom 17.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Fraktionsvize Klaas Hübner, sieht eine Staatsbeteiligung an dem in Schwierigkeiten geratenen Autobauer Opel skeptisch.

"Wenn die Länder über Hilfen diskutieren, ist das deren Angelegenheit. Ich denke aber, dass sich der Bund heraushalten sollte", sagte Hübner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn wir Opel mit Steuerzahlergeld helfen, steht bald das nächste Unternehmen vor der Tür. Es ist immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen, welche Kriterien gelten für einen Einstieg?", so Hübner. Zudem habe die große Koalition mit der Abwrackprämie und der Neuregelung der Kfz-Steuer bereits ausreichend Anreize für die Autoindustrie gesetzt.

Quelle: Rheinischen Post

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