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Bericht: Gabriel stellt neue Bedingungen für Tengelmann-Fusion

Archivmeldung vom 23.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Niederlassung München der Kaiser’s Tengelmann AG, 2006
Niederlassung München der Kaiser’s Tengelmann AG, 2006

Foto: Okfm
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die geplante Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zieht sich weiter hin. In einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten, das dem "Handelsblatt" vorliegt, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusätzliche Bedingungen für eine Fusion vorgelegt.

Den Beteiligten hat er jetzt bis zum 29. Februar Zeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Bisher hatte der Minister nur aufschiebende Bedingungen formuliert, die erfüllt werden müssen, bevor eine erteilte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss wirksam wird. Dabei handelt es sich weitgehend um Maßnahmen, die den Erhalt der bisher rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann für fünf Jahre garantieren sollen. Die Auflagen dafür wurden nun erneut verschärft. Unter Punkt 6 des Schreibens erteilt Gabriel zusätzlich auflösende Bedingungen. Das heißt, dass bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Arbeitsplatzsicherung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die "Ministererlaubnis als nicht erteilt" gilt, wie das Ministerium betont. Damit müsste die Fusion dann im schlimmsten Fall rückabgewickelt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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