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Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Archivmeldung vom 05.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Deutsche Mieterbund hat ein Grundrecht auf "angemessenes und bezahlbares Wohnen" gefordert. "Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung müsse handeln, ansonsten drohe der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten. Es sei bereits "fünf vor zwölf", so Rips.

Da das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt werde, schlage der Mieterbund die "Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, zum Beispiel in einem neuen Artikel 14 a Grundgesetz" vor, sagte der Mieterbund-Präsident. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen." Außerdem hätte es eine "starke Ausstrahlungswirkung" auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten, sagte Rips weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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