Experten äußern sich überwiegend kritisch zu Steinbrücks geplanter Börsenumsatzsteuer

Überwiegend mit Kritik haben Wirtschaftsforscher den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgenommen, in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten die Forderung nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aufzunehmen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, selbst ein Sozialdemokrat, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Einen schlechteren Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer als die jetzige Krise gibt es nicht".

Mit einer solchen Abgabe würden Börsentransaktionen und damit Investitionen erschwert. "Hinzukommt, dass je nach Ausgestaltung Börsenumsätze ins Ausland abwandern." Zwar ließen sich für eine sehr niedrige Börsenumsatzsteuer durchaus Argumente finden, sagte Rürup, doch könne er "vor Schnellschüssen nur warnen". Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der Zeitung, die Gründe, die es 1991 für die Abschaffung der Steuer gegeben habe, seien noch immer gültig. "Damals wie heute geht es darum, den Aktienhandel in Deutschland nicht zu erschweren und international konkurrenzfähig zu halten."

Die Koordinatorin für Finanzmarktfragen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer, meinte gegenüber dem Blatt, Steinbrücks Vorschlag verfehle in jeder Hinsicht seine Ziele. "Wenn es um die Eindämmung von Börsenspekulation geht, dann macht nur eine europäische Lösung Sinn. Wenn es aber nur um Steuereinnahmen geht, dann ist dies der falscheste Zeitpunkt". Denn derzeit fehle es an der Bereitschaft, in die Märkte zu investieren. Man könne über eine solche Steuer nachdenken, wenn es der Wirtschaft wieder besser gehe. Demgegenüber unterstützte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie, Gustav Horn, den Vorschlag. Eine Börsenumsatzsteuer könne die Spekulation begrenzen, weil der Anreiz, kleinste Differenzen durch hektische Käufe und Verkäufe auszunutzen, verringert werde, betonte Horn in der "Saarbrücker Zeitung". Zudem erhalte der Staat Steuereinnahmen, die er dringend brauche, um Konjunktur und Finanzmärkte zu stabilisieren.

Quelle: Saarbrücker Zeitung