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Magazin: Bund rüstet sich gegen Milliardenklage Vattenfalls

Archivmeldung vom 07.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Vattenfall Europe AG
Vattenfall Europe AG

Als Reaktion auf die Schadensersatzforderungen von Vattenfall wegen des Atomausstiegs rüstet die Bundesregierung juristisch auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bearbeitet seit 1. Mai im Bundeswirtschaftsministerium eine eigene "Geschäftsstelle 13. Atomgesetznovelle" die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns.

Vattenfall geht von einem durch den Atomausstieg verursachten Schaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus. Der Konzern betont, noch immer eine gütliche Einigung mit der Bundesregierung zu suchen. Sollte es nicht dazu kommen, wird ein Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank in Washington eingeleitet. Nach der Energiecharta genießen ausländische Firmen Rechtsschutz gegen völkerrechtswidrige Maßnahmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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