Politik muss Stromoligopol zur Ordnung rufen

Zur Entwicklung der Strompreise erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Der starke Anstieg der Strompreise bedroht immer mehr mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. Netznutzungsentgelte, die bis zu 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen, mindern zugleich die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Europa. Die Bundesregierung muss endlich die vier großen Energieversorger wettbewerbspolitisch zur Ordnung rufen. Trotz der Ölpreiserhöhung auf dem Weltmarkt gibt es Spielraum für Strompreissenkungen. Das zeigt sich nicht zuletzt an Sonderrabatten, die das Energieoligopol Großkunden gewährt. So kann energieintensiven Großbetrieben die Hälfte der Netznutzungsentgelte erlassen werden. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist zudem die Befreiung von rund 300 Unternehmen von der Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien fragwürdig. Die Lage für den deutschen Mittelstand verschärft sich zusätzlich durch das französische Konsortialmodell, das dortigen Unternehmen auf Vermittlung des Staates über Jahre günstige Stromtarife bei den staatsnahen Energieversorgern und Kommunen sichert. Zu dieser Form staatlicher Beihilfen erwartet der Mittelstand klare Worte der Bundesregierung in Brüssel und eine Entscheidung des EuGH. Deshalb geht auch der Vorschlag von Affinerie-Chef Werner Marnette, das französische Modell auf Deutschland zu übertragen, in die völlig falsche Richtung."

Quelle: Pressemittelung BVMW