Pofalla: Post und ver.di müssen jetzt reden

Zu den Beschäftigtenzahlen im Postbereich erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die Tarifpartner der Postbranche müssen zügig wieder an einen Tisch und miteinander reden. Die Zahlen der Bundesnetzagentur machen deutlich: Der Tarifvertrag erfasst nur 33% Prozent der Beschäftigten der Postbranche. Selbst wenn man die Beamten mit einbezieht, sind es lediglich 42%.

Damit ist eine der gemeinsamen Bedingungen von Union und SPD für die Einführung von Lohnuntergrenzen im Postbereich nicht erfüllt. Eine Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung im Postbereich ist nur möglich, wenn wir einen sattelfesten Tarifvertrag haben und die Mehrheit der Beschäftigten davon erfasst wird. Das war die eindeutige Vorgabe der Bundesregierung aus Meseberg.

Die Fakten sprechen jetzt eine klare Sprache: Davor darf auch die SPD nicht mehr die Augen verschließen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind in der Verantwortung das 50-Prozent-Kriterium zu erfüllen. Diese entscheidende Frage muss von den Sozialpartnern der Postbranche jetzt rasch beantwortet werden.

Quelle: Pressemitteilung CDU