Gabriel warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen wegen Emissionshandels

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die deutschen Energiekonzerne davor gewarnt, den jüngsten Bundestagsbeschluss zum Emissionshandel ab 2008 wie angekündigt zu Strompreiserhöhungen zu nutzen.

"Die Ankündigung der Stromkonzerne ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, denn sie haben in der ersten Handelsperiode ihre Emissions-Berechtigungen kostenlos erhalten und trotzdem in die Strompreiserhöhungen einbezogen", sagte Gabriel im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dadurch hätten die Konzerne "vier bis sechs Milliarden Euro Sondergewinne kassiert", führte der Minister aus. Die Bundesregierung wolle zehn Prozent dieses "leistungslosen Gewinns" abschöpfen, um damit Klimaschutz zu bezahlen. Sollten die Konzerne mit der Versteigerung von Emissionszertifikaten weitere Preiserhöhungen begründen, "müssen sie damit rechnen, dass sich die Vorschläge zur Wettbewerbskontrolle in Deutschland weiter verschärfen werden", so Gabriel. Am Freitag hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition eine Reduzierung des maximal zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2008 für Stromerzeuger und Industrie von 475 auf 453 Millionen Tonnen pro Jahr beschlossen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post