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Hubertus Heil: Der Mindestlohn kommt - Union muss Wort halten

Archivmeldung vom 07.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zu den aktuellen Meldungen, das Wirtschaftsministerium habe Einspruch gegen die Gesetzentwürfe zur Ausweitung des Mindestlohnes eingelegt, erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Der Mindestlohn kommt. Das ist in der Koalition fest vereinbart. Und die SPD wird dafür sorgen, dass es so bleibt. Bundesarbeitminister Olaf Scholz hat seine Gesetzentwürfe entsprechend der Koalitionsvereinbarung vorgelegt.

Wenn sich jetzt das Bundeswirtschaftsministerium mit Jammern und Wehklagen zu Wort meldet, so ist das reine Verzögerungstaktik. Offenbar hat die Union immer noch nicht begriffen, dass gute Arbeit auch gerecht bezahlt werden muss. Die Mehrheit der Menschen will Mindestlöhne, weil es nicht einsichtig ist, dass jemand, der vollschichtig arbeitet, davon nicht leben kann. Der Vorgang macht aber deutlich: Wer Mindestlöhne will, muss die SPD stärken. Das galt in Hessen und gilt auch für Hamburg.

Quelle: SPD