BGA: Haushaltsnöte kein Freifahrschein für einen Steuererhöhungspakt

"Unter dem schönfärberischen Titel "Sanierungspakt" oder "Finanzpakt" scheint sich wieder nichts anderes zu verbergen als ein neuerlicher Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler. Über 40 Milliarden mehr an Steuern abzuschöpfen, würde die Konjunktur endgültig abwürgen und Investoren ins Ausland treiben. Mehr Steuern können nur eingenommen werden, in dem die Politik die Weichen endlich auf Wachstum stellt."

Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur Diskussion über die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

"Die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren ist unbestritten erforderlich, um Zinsrisiken zu mindern und kommende Generationen zu entlasten. Es ist jedoch ein durchschaubares politisches Spiel, wenn nun die Steuerquote um zwei Prozentpunkte erhöht werden soll", so der BGA-Präsident.

"Die Binnenkonjunktur braucht mehr Dampf, die Gleise müssen von bürokratischem Unrat befreit und die Strukturen modernisiert werden. Dazu gehört eine Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und dabei auch die Steuersätze senkt. Vorrangig bedarf es einer Unternehmensteuerreform, die die ertragsteuerliche Belastung in Deutschland für Investoren attraktiv macht. Es muss gelingen, mehr Investitionen in Deutschland zu mobilisieren, damit mehr Beschäftigung und mehr Mehrwert entstehen" so Börner abschließend.

Quelle: Pressemitteilung BGA