Deutschland bremst sich aus

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /SB

"Deutschland bremst sich aus. Die Eindämmung von Bürokratie ist eine der dringendsten politischen Aufgaben, um den Standort zu stärken", stellt Thomas Porstner, Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb sowie Geschäftsführer des Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO auf der heutigen Ausschusssitzung fest. Zu Gast war dort der Geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Carsten Müller MdB.

"Aus Sicht des Großhandels ist es dringend erforderlich, den Unternehmerinnen und Unternehmern die bürokratische Last von den Schultern zu nehmen. Gesetze und gesetzliche Verpflichtungen sollten künftig mit einem automatischen Ablaufdatum, mindestens aber einem Evaluationsdatum, versehen werden, um das Erreichen ihrer Zielsetzung zu überprüfen. Zudem muss die One-in-two-out-Regelung endlich sowohl national als auch europäisch angewendet werden", adressierte Porstner den Abgeordneten. "Wir brauchen außerdem beim Erlass von Gesetzen eine Bürokratiefolgenabschätzung."

"Die Bürokratie erschwert uns teilweise ohne erkennbaren Mehrwert die Erfüllung unserer eigentlichen Aufgaben, in unserem Fall die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung", sagt Porstner. "Im Arzneimittelbereich gibt es zum Beispiel mehr Aufsichtsbehörden als Bundesländer - und die legen dieselben Regelungen, etwa bei der Einhaltung der Temperaturanforderungen, jeweils unterschiedlich aus. Hinzu kommen analoge, teils ausufernde Prüfverfahren. Das sind bürokratische Belastungen, die vermeidbar wären - durch bundeseinheitliche Standards und digitalisierte Verfahren."

Quelle: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (ots)