BDA-Präsident Hundt begrüßt vorläufigen Stopp der Mindestlohn-Pläne

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Verzögerung der Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gelobt und deren komplette Überarbeitung gefordert.

"Ich begrüße sehr, dass das Kanzleramt die Gesetzesnovellen gestoppt hat", sagte der Arbeitgeberpräsident der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Entwürfe sind eine Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie. Es wäre ein völlig neues Entsendegesetz entstanden, das mit den ursprünglichen Festlegungen der Koalition nichts gemein hätte. Die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes hätte in der vorliegenden Form sogar geltende Tarifverträge durch ein staatliches Lohndiktat ersetzt."

Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium hatten sich vom Bundesarbeitsministerium eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März erbeten.

Quelle: Rheinische Post